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CDU kontert Malu Dreyers Erklärung

Mainz. Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat von der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefordert. "Wir erwarten von Ihnen einen neuen Stil, wenn Sie uns in Einzelfällen mit in der Verantwortung haben möchten", sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner gestern im Parlament in Mainz

Mainz. Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat von der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefordert. "Wir erwarten von Ihnen einen neuen Stil, wenn Sie uns in Einzelfällen mit in der Verantwortung haben möchten", sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner gestern im Parlament in Mainz. Die CDU sei an einem guten, konstruktiven Miteinander interessiert. Dreyer bedankte sich für das Angebot. "Auch ich bin gespannt und ganz sicher, dass wir in unseren unterschiedlichen Rollen - Regierung und Opposition - einen Weg finden werden, gemeinsam zusammenzuarbeiten", sagte sie.Zu den drängendsten Baustellen im Land zählt Klöckner den Schuldenabbau und die Kommunalreform. Die Oppositionsführerin forderte einen sofortigen Stopp der Reform. In ihrer Regierungserklärung habe sich Dreyer nur "vage" dazu geäußert, wie etwa Fusionen über Kreisgrenzen hinweg möglich werden sollen. Zudem sei Dreyer als ehemalige Gesundheitsministerin für Versäumnisse im Gesundheitsressort verantwortlich. Die Zukunft des insolventen Nürburgrings und des defizitären Hunsrück-Flughafens Hahn hängten davon ab, ob die Landesregierung EU-konforme Lösungen findet. Die Formel 1 am Nürburgring müsse gesichert sein, sagte Klöckner.



Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering warf der CDU vor, keine konstruktiven Vorschläge etwa für eine Entlastung des Landeshaushalts zu liefern. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler sagte, die rot-grüne Koalition habe in der Nürburgring-Insolvenz gezeigt, dass sie Krisen meistern könne. dpa

Hintergrund

Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz hätte die neue Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) derzeit deutlich die Nase vorn. Nach einer Umfrage des SWR-Fernsehens würden 53 Prozent der Befragten für Dreyer stimmen, nur 31 Prozent für Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU). Damit wachse der Vorsprung der SPD-Politikerin, teilte der Sender gestern mit. Im vergangenen Oktober, als Dreyer noch Nachfolgekandidatin für Kurt Beck (SPD) war, sei sie lediglich auf 43 Prozent gekommen. Klöckner habe damals 35 Prozent erreicht. dpa