CDU: "Keine leichtfertigen Steuergeschenke an Großkonzerne"

Saarbrücken. Der Rettungsplan für den insolventen Kaufhaus-Konzern Karstadt und die 350 Arbeitsplätze in der Saarbrücker Filiale (die SZ berichtete) stößt auf die Kritik der CDU-Stadtratsfraktion

Saarbrücken. Der Rettungsplan für den insolventen Kaufhaus-Konzern Karstadt und die 350 Arbeitsplätze in der Saarbrücker Filiale (die SZ berichtete) stößt auf die Kritik der CDU-Stadtratsfraktion. In einer Pressemitteilung erklärt die CDU, ihres Wissens habe Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, SPD, bereits zugestimmt, dass die Stadt - genau wie die übrigen Gläubiger des Konzerns - auf ihre aktuellen Forderungen, also auf die Gewerbesteuer für die Saarbrücker Filiale verzichtet. Doch die CDU wisse "bisher" nichts, was eine solche Entscheidung rechtfertige und auch nicht, um wie viel Geld es geht. Außerdem ist laut CDU "nicht belegt, dass die Gläubiger ihren Forderungserlass von dem Verzicht der Kommunen auf Gewerbesteuer abhängig" machen. Nach Auffassung der CDU ist die Stadt verpflichtet, "einen solchen Steuerverzicht ergebnisoffen zu prüfen". Gleichzeitig versichert die CDU-Fraktion jedoch, sie werde sich "im Zweifel immer für den Erhalt von Arbeitsplätzen entscheiden". red/fitz

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