Saarbrücken. CDU-Fraktionschef Peter Strobel begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Kommunen von ihrer Zins- und Tilgungsverpflichtung aus dem Fonds "Kommune 21" zu befreien (die SZ berichtete überregional). Den hatte das Land eingerichtet, um Investitionszuschüsse an Städte zu zahlen. Im Gegenzug hätten die Kommunen Zins und Tilgung leisten müssen, erklärte Strobel am Freitag. 55,5 Millionen Euro würden den Kommunen in den Jahren 2012 bis 2016 erlassen und von der Landesregierung übernommen. Dieser Betrag wäre sonst aus dem kommunalen Finanzausgleich abgeschöpft worden.Strobel: "Die Landesregierung hätte dieses Geld auch zur Tilgung der eigenen Schulden verwenden können." Er lobte deshalb Finanzminister Peter Jacoby und Innenminister Stephan Toscani (beide CDU), die trotz der Schuldenbremse nach einem Weg gesucht hätten, die Städte und Gemeinden zu unterstützen. Die Schuldenbremse sieht vor, dass das Saarland ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen soll. Wie stark die Stadt Saarbrücken entlastet werde, konnte Strobel aber nicht sagen. Das werde derzeit im Finanzministerium errechnet.

Strobel würde auch einen Entschuldungsfonds für die Kommunen begrüßen. Nach den Vorgaben aus der Schuldenbremse dürfe dafür aber kein Geld aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden. Beim Fonds "Kommune 21" handele es sich dagegen um eine Schuldentilgung aus einem Sondervermögen. sm