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Nach Debatte um Ämterhäufung
CDU-Fraktion will Verhaltenskodex beschließen

Tobias Hans, CDU-Fraktionsvorsitzender
Tobias Hans, CDU-Fraktionsvorsitzender FOTO: Carsten Simon / +49.171.5239700 / Carsten Simon
Saarbrücken. Eine Woche nachdem CDU und SPD einen Antrag der Linken im Landtag abgelehnt haben, der die Zahl der Nebentätigkeiten von Abgeordneten begrenzen sollte und der zudem eine neue Arbeitsgruppe aller Fraktionen vorsah, die gemeinsame Verhaltensregeln erarbeiten sollte, hat die CDU-Fraktion nun erklärt, einen eigenen Verhaltenskodex für ihre Mandatsträger ausarbeiten zu wollen. „Dort sollen für selbstverständlich erachtete Verhaltensregeln klargestellt und zusammengefasst werden“, teilte Fraktionschef Tobias Hans mit. Von Ute Kirch
Ute Kirch

Eine Woche nachdem CDU und SPD einen Antrag der Linken im Landtag abgelehnt haben, der die Zahl der Nebentätigkeiten von Abgeordneten begrenzen sollte und der zudem eine neue Arbeitsgruppe aller Fraktionen vorsah, die gemeinsame Verhaltensregeln erarbeiten sollte, hat die CDU-Fraktion nun erklärt, einen eigenen Verhaltenskodex für ihre Mandatsträger ausarbeiten zu wollen. „Dort sollen für selbstverständlich erachtete Verhaltensregeln klargestellt und zusammengefasst werden“, teilte Fraktionschef Tobias Hans mit.



Derzeit gelten im Landtag die gleichen Verhaltensregeln wie auch im Bundestag. Sie sehen die Offenlegung von Nebeneinkünften in Stufen vor (die höchste Stufe endet bei 250 000 Euro). Die Pläne der CDU-Fraktion gehen weiter: „So sollen die Abgeordneten dem Fraktionsvorstand vor Übernahme einer Tätigkeit diese anzeigen und die genaue Höhe der Vergütung mitteilen“, so Hans.

Zudem soll im Verhaltenskodex eine strikte Trennung von öffentlicher Aufgabe und privatem Nutzen klargestellt werden. Dies gelte insbesondere für die Beschäftigung von nahen Angehörigen oder im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen im unmittelbaren dienstlichen Wirkungsbereich. Damit reagiert die Fraktion offenbar auf die Debatte um die Lebensgefährtin des jetzt zurückgetretenen Landtagspräsidenten Klaus Meiser. Diese hat das Landtagsbüro des CDU-Politikers geleitet und hatte bis Ende Dezember zudem auch eine Nebentätigkeit beim Landessportverband (LSVS), dessen Präsident Meiser ist. „Der sorgsame Umgang mit öffentlichen Mitteln muss selbstverständlich sein“, betonte Tobias Hans. Erneut sprach er sich gegen eine Beschränkung der Anzahl der Nebentätigkeiten aus. Dies würde die Ausübung des freien Mandats gefährden. Der neue Verhaltenskodex solle jedoch klar festlegen, dass die Ausübung des Mandates stets im Mittelpunkt stehen müsse.

Dem Koalitionspartner SPD geht der Vorstoß noch nicht weit genug: „Ein solcher Vorschlag ist nicht ausreichend. Die Verhaltensregeln müssen für alle Fraktionen gleichermaßen gelten. Das Präsidium des Landtages muss sich dem Thema annehmen. Denn: Wer Hitze nicht aushält, kann kein Koch sein“, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg mit.

Für ein gemeinsames Vorgehen spricht sich auch die Linksfraktion aus. „Dieser Alleingang zeugt von Hilfslosigkeit und Panik in der der CDU-Fraktion“, findet der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. Wenn jede Fraktion für sich selbst Verhaltensregeln erlasse, steigere das die Intransparenz. Insbesondere kritisiert er das Vorhaben, dass CDU-Abgeordnete nur ihrem Fraktionsvorstand ihre Einkünfte offenlegen müssen. Diese Summen gehörten für die gesamte Öffentlichkeit dargelegt. „Der Bürger hat ein Interesse daran zu sehen, wo fließt das Geld hin, wo gibt es vielleicht Abhängigkeiten“, sagt Flackus. Die Linke habe eine Begrenzung für Tätigkeiten in Vorständen und Aufsichtsräten gefordert, nicht aber im Vereinsleben oder im Ehrenamt. „Auch Politiker müssen sich die Fragen gefallen lassen, wie viele Funktionen sie gleichzeitig ausüben können, ohne den Überblick zu verlieren“, sagt Flackus. Von der Forderung, die Zahl der Ämter auf drei zu begrenzen, sei man abgerückt, um die Diskussion offen zu halten. Das Thema müsse nun im Landtags-Präsidium besprochen werden.

Die AfD-Fraktion plant keinen eigenen Verhaltenskodex: „So etwas für uns drei Abgeordnete zu erarbeiten, wäre Zeitverschwendung“, sagte Fraktionsvorsitzender Josef Dörr der SZ. Die AfD hatte für den Antrag der Linken gestimmt. Auch Dörr spricht sich für die Offenlegung der genauen Bezüge durch Nebentätigkeiten aus. „Wenn da steht: ‚eine fünfstellige Zahl’ weiß man doch nicht viel“, findet er. Die Passage, keinen nahen Angehörigen zu beschäftigen, würde er so nicht formulieren. „Ich beschäftige keinen aus der Familie. Ich würde auch davon abraten, aber es nicht verbieten.“ Den Vorstoß der CDU-Fraktion bezeichnete Josef Dörr als „Ausfluss des schlechten Gewissens“ im Nachgang zur Affäre um Klaus Meiser.

Jochen Flackus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
Jochen Flackus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion FOTO: Oliver Dietze / dpa