CDU-Fraktion im Kreistag setzt sich Ziele für 2012
Mettlach. In einer Klausurtagung haben sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Kreistag in Mettlach intensiv mit dem Haushalt im Jahr 2012 befasst. Dieser wird am Montag im Kreistag beraten (17 Uhr, Sitzungssaal des Landratsamtes). Fraktionschef Edmund Kütten: "Wir sind übereingekommen, keine zusätzlichen, kostenverursachenden Anträge zu stellen
Mettlach. In einer Klausurtagung haben sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Kreistag in Mettlach intensiv mit dem Haushalt im Jahr 2012 befasst. Dieser wird am Montag im Kreistag beraten (17 Uhr, Sitzungssaal des Landratsamtes). Fraktionschef Edmund Kütten: "Wir sind übereingekommen, keine zusätzlichen, kostenverursachenden Anträge zu stellen. Unser Kerngeschäft lautet weiter eisernes Sparen." Die vereinbarte Kostenübernahme durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter werde den Haushalt des Kreises nach Küttens Angaben bis 2015 um fast 7,8 Millionen Euro entlasten. "Trotzdem werden wir zur Wahrnehmung der Pflichtaufgaben in diesem Jahr eine Kreisumlage von fast 51 Millionen Euro auf die Gemeinden umlegen müssen", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.Die CDU-Fraktion habe sich Leitziele für das Jahr 2012 gesetzt, ergänzte Kütten: "Ab dem Jahr 2012 werden wir den gesamten Strom, der in allen kreiseigenen Gebäuden verbraucht wird, aus Ökostrom beziehen." Es handele sich dabei um zertifizierten Ökostrom. "Wir machen ernst und wollen auf Strom, der aus Kernkraftwerken gewonnen wird, verzichten", unterstrich der CDU-Politiker. Außerdem sollen alle geeigneten Dächer der Kreisgebäude mit Fotovoltaikanlagen ausgestattet werden.
Ein zweites Schwerpunktgebiet sind die Kreis-Schulen und deren Bauunterhaltung: "Die CDU-Fraktion steht dabei seit Jahren zu ihrer Zusage, die kreiseigenen, weiterführenden Schulen fortlaufend zu modernisieren", führt Kütten aus. Allerdings, so Kütten: "Dabei müssen wir stets die rückläufigen Schülerzahlen im Auge behalten"
Kita-Angebot erweitern
Zusätzlich hätten die Mitglieder der CDU-Fraktion beim Studium des Haushaltsentwurfs feststellen können, dass die Schaffung der Familienzentren im Rahmen der Sozialraumorientierung die Kosten in der Jugendhilfe stabilisiert. Dirk Dillschneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Der Landkreis ist als Träger der Jugendhilfe verpflichtet, Kinder und Jugendlichen und Familien in Notsituationen zu helfen." Die Sozialraumorientierung beinhalte zum einen Geld, um den Betroffenen zu helfen, aber zum anderen sei auch Geld vorhanden, damit pädagogisches Personal Präventionsarbeit leisten kann. "In den Familienzentren finden zum Beispiel Familienberatungen statt oder auch Gruppenangebote, die jedes Kind und jeder Jugendliche nutzen kann", sagt Dirk Dillschneider. "Zusätzlich werden wir das Angebot an Ganztagsplätzen in Kindertageseinrichtungen ausbauen und modernisieren, um den Rechtsanspruch bis zum Jahr 2013 zu verwirklichen. Dazu werden bis 2015 weitere 7,4 Millionen Euro bereitgestellt." red
