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CDU-Kommunalpoltiker
CDU-Bürgermeister wollen von Bouillon Finanz-Freiheit

Tholey. Die CDU-Bürgermeister im Saarland haben gestern eine Lockerung der Kredit-Bremse für kommunale Investitionen von Saar-Innenminister Klaus Bouillon gefordert. red

 „Wir brauchen mehr finanzielle Spielräume für Investitionen in Straßen, Schulen, Bäder und für die Digitalisierung“, sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Saar, Hermann Josef Schmidt, Bürgermeister von Tholey. Die Bouillon unterstehende Kommunalaufsicht richte sich bei der Kredit-Genehmigung nach der Höhe der Pro-Kopf-Verschuldung bei den Kassenkrediten. „Eine relativ hohe Verschuldung führt zu einer geringeren Kreditmarge für Investitionen“, kritisierte Schmidt. Er verlangte eine Heraufsetzung der Schwellenwerte. „Wir müssen den Teufelskreis unterbrechen, dass finanzschwache Kommunen nicht mehr in die Substanz investieren können“, so Schmidt.