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Cattenom-Streit unter Parteien eskaliert

Saarbrücken. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) muss für seine Aussagen zum Atomkraftwerk Cattenom heftige Kritik von SPD und Grünen einstecken. Die CDU verteidigt ihn – und auch er selbst meldet sich nochmals zu Wort. kir

Aussagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier in einem SZ-Interview haben den Streit um das französische Atomkraftwerk Cattenom weiter angeheizt. SPD und Grüne warfen dem CDU-Politiker vor, von Cattenom ausgehende Gefahren zu verkennen. Altmaier hatte die Forderung zurückgewiesen, er müsse in Paris auf eine schnelle Abschaltung dringen. Bisher habe niemand Argumente vorgetragen, die eine Stilllegung "unabweislich machen" würden, sagte er. Es sei unseriös von SPD und Grünen, "den einzigen Politiker anzugreifen, der dafür sorgt, dass das Thema im deutsch-französischen Verhältnis auf den Tisch kommt".

SPD-Generalsekretär Reinhold Jost bekräftigte gestern die Forderung nach einer Stilllegung des grenznahen AKW. "Unzählige Pannen allein in diesem Jahr sorgen für berechtigte Skepsis bei den Saarländerinnen und Saarländern", so Jost. Altmaier finde keine richtigen Argumente, "warum er die Interessen seines Heimatbundeslandes gegenüber der französischen Regierung nicht offensiv vertritt". Bei dem angekündigten Gespräch mit Frankreich müsse der Umweltminister "die Interessen Deutschlands und des Saarlandes deutlich vertreten und nicht weiter Nebelkerzen werfen und die Schuld bei anderen suchen". Das "Rumgeeiere" in dieser Frage zeige, "wie ungewollt sich der Minister mit dieser Angelegenheit beschäftigt".

Altmaier strebt nach eigenen Worten Gespräche mit Frankreich "über alle Fragen" an. Auf Twitter ergänzte er gestern: "Ich bin überzeugt, dass ich mit konstruktiven Gesprächen mehr für die Menschen rund um Cattenom erreiche als SPD/Grüne mit Wahlkampfrhetorik."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel warf Altmaier vor, dieser wolle seine "Cattenom-Bilanz" schönen. "Außer Worthülsen und Beschwichtigungen hat er hier nichts erreicht", so Tressel. "Gerade als saarländischer Abgeordneter hätte er die Spielräume nutzen können, die er als Bundesumweltminister zweifelsohne hat." Das AKW Cattenom zeichne sich durch "hunderte Stör- und Zwischenfälle, ein katastrophales Stresstest-Ergebnis und eine immer wieder von der französischen Atomaufsicht konstatierte mangelnde Sicherheitskultur aus". Die Grünen-Landtagsabgeordnete Simone Peter forderte Altmaier auf, das Gespräch mit dem saarländischen Stresstest-Beobachter Dieter Majer zu suchen. Das AKW sei in einem "verheerenden Zustand".

CDU-Generalsekretär Roland Theis nannte die Kritik "scheinheiliges Wahlkampf-Manöver". Grundlage des Dialogs mit einem befreundeten Land wie Frankreich könne nicht sein, "permanent auf Maximalforderungen zu beharren, die völlig außerhalb unserer Entscheidungskompetenz liegen", sagte er. SPD und Grüne sollten lieber ihre Kontakte nach Paris nutzen - denn dort regierten Sozialisten und Grüne.