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Verstoß gegen Datenschutz
Bußgeldbescheid für Oberbürgermeister

St. Ingbert. Das unabhängige Datenschutzzentrum Saarland hat einen Bußgeldbescheid gegen den St. Ingberter Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos) wegen des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erlassen.

Wagner hatte in einer E-Mail ein Foto des Hauses von Pascal Rambaud (CDU), ehrenamtlicher Bürgermeister und Mitglied des Stadtrates, in Perl und einen Grundriss seines Elternhauses in St. Ingbert an die Fraktion der Familien-Partei im Stadtrat weitergeleitet. Der Streit zwischen Wagner und Rambaud währt schon lange. Wagner ist der Meinung, dass Rambauds Hauptwohnsitz nicht in St. Ingbert sei und er deshalb unrechtmäßig im Stadtrat sitze. Das Oberlandesgericht wies 2016 eine Klage Wagners diesbezüglich in dritter Instanz zurück. Gegen den am 22. Juni verhängten Bußgeldbescheid hat OB Hans Wagner nun Einspruch eingereicht. Die Höhe des Bußgeldes ist nicht bekannt.