Schutz vor Übergriffen Bundespolizei führt Bodycams ein – mit saarländischer Hilfe
Saarbrücken · Beim Abschluss der Dienstvereinbarung mit dem Bundesinnenministerium spielte eine Beratungseinrichtung aus Saarbrücken eine wichtige Rolle.
Mit saarländischer Unterstützung sind bei der Bundespolizei die Grundlagen für den flächendeckenden Einsatz von Körperkameras gelegt worden: Die Beratungsstelle für sozialverträgliche Technologiegestaltung (BEST) aus Saarbrücken, eine Einrichtung der Arbeitskammer und des DGB, beriet den Bundespolizei-Hauptpersonalrat bei den Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium über den Abschluss einer Dienstvereinbarung.
Mit der rechtsverbindlichen Dienstvereinbarung soll unter anderem ausgeschlossen werden, dass die Aufzeichnungen von Vorgesetzten zur Verhaltens- und Leistungskontrolle der Beamten genutzt werden können, wie Thomas Hau, Experte bei der BEST, der SZ sagte. Auch werden organisatorische Fragen geklärt, etwa wer über den Einsatz der Kameras entscheidet. Die Dienstvereinbarung könne vom Dienstherrn nicht einseitig aufgekündigt werden, sagte Hau, der die Vereinbarung als im Polizeibereich bundesweit einmalig bezeichnete.
Die BEST berät seit1989 Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen. Nach Haus Worten hat sie im Saarland seither rund 1500 Betriebs- und Dienstvereinbarungen auf den Weg gebracht. „Ohne fachkundige Unterstützung und Beratung wäre es weder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch dem Bundespolizei-Hauptpersonalrat möglich gewesen, eine starke Position für eine Dienstvereinbarung zum Mitarbeiterdatenschutz bei der Einführung der Bodycam und der Zubehörteile zu erarbeiten“, sagte Roland Voss, Mitglied im Bundesvorstand des GdP-Bezirks Bundespolizei. Ein flächendeckender Einsatz der Bodycams sei ohne die jetzt vereinbarten Maßnahmen unvorstellbar.
Laut Dienstvereinbarung sollen die Körperkameras „in möglichst kurzer Zeit“ flächendeckend eingeführt werden, um die Beamten besser vor Übergriffen zu schützen. Wann die Bundespolizisten im Saarland mit den Bodycams ausgestattet werden, steht noch nicht fest, wie ein Bundespolizei-Sprecher auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte.
