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Bundesbeauftragte für stärkere Integration Behinderter in Regelschulen

Saarbrücken. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer (SPD), hat die Bundesländer aufgefordert, die Lernbedingungen für behinderte Kinder in Regelschulen zu verbessern Von SZ-Redakteur Norbert Freund

Saarbrücken. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer (SPD), hat die Bundesländer aufgefordert, die Lernbedingungen für behinderte Kinder in Regelschulen zu verbessern. Nur dann hätten deren Eltern eine "echtes Wahlrecht" in der Frage, ob sie ihr Kind auf eine Förder- oder eine Regelschule schicken, sagte Evers-Meyer am Freitag vor rund 250 Teilnehmern einer Tagung zum 25-jährigen Bestehen des Vereins Miteinander Leben Lernen (MLL). Dieses Wahlrecht ergebe sich aus der von allen Bundesländern gebilligten UN-Behindertenrechtskonvention, die kürzlich ratifiziert wurde. Sie teile hier die Auffassung ihres Vorredners, des Kinderrechtsexperten Rainald Eichholz. Dieser hatte auf der Tagung darauf verwiesen, dass nach der Konvention behinderte Kinder nicht vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden dürfen. Daraus folge die Pflicht der Bundesländer, das Schulsystem umzugestalten. Zudem gebe es schon jetzt einen einklagbaren Anspruch behinderter Kinder auf Unterricht in Regelschulen - "unabhängig davon, ob das Gesamtsystem bereits umstrukturiert worden ist". Evers-Meyer sagte, die Länder seien nun gehalten, "Anlaufstellen" für Eltern einzurichten, deren Kindern der Zugang zum allgemeinen Bildungssystem verweigert werde. Notfalls könnten Eltern Klagen vor dem Menschenrechts-Ausschuss in Genf einreichen. Nach ihren Angaben sind im Saarland rund 30 Prozent der behinderten Kinder in Regelschulen integriert, in Schleswig-Holstein seien es 45 Prozent. Sie sei nicht dafür, alle Förderschulen von heute auf morgen zu schließen. Aber die Eltern sollten in dieser Frage ein "echtes Wahlrecht" haben. Das gebe es nur, wenn die Regelschulen stärker auf die Bedürfnisse behinderter Kinder eingingen. Mit einem Lehrer für 30 Schüler funktioniere das nicht. Das Kostenargument lasse sie dabei nicht gelten, zumal die UN-Konvention keinen Finanzierungsvorbehalt vorsehe, so Evers-Meyer. Sie verwies darauf, dass 80 Prozent der Förderschüler mit Ausnahme der Seh- und Hörbehinderten später in einer beschützenden Werkstätte landeten. Behinderten werde so der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt "verbaut". An der Tagung in Saarbrücken, die von der Elterninitiative für Bildung, der Arbeitskammer, der GEW und dem Landesbehindertenbeauftragten Wolfgang Gütlein mitveranstaltet wurde, nahm kein offizieller Vertreter des Kultusministeriums teil. Laut MLL-Geschäftsführerin Ilse Blug hatte die eingeladene Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre Teilnahme wegen eines Betriebsausflugs des Ministeriums abgesagt. Kramp-Karrenbauer hatte bereits vor Wochen mitgeteilt, dass sie keine Notwendigkeit sieht, die Integration behinderter Kinder in Regelschulen auszuweiten. Ihres Erachtens richtet sich die UN-Konvention vor allem an Staaten, in denen behinderte Kinder überhaupt keine Schule besuchen können.Meinung