Kommunalreform Bürgermeister wollen keine bloßen „Grüßonkel“ sein
Saarbrücken · Die Kreise wollen viele Aufgaben von den Städten und Gemeinden übernehmen. Der Städtetag erteilt dem eine klare Absage.
Die Chancen für eine baldige Einigung in Sachen Kommunalreform stehen offenbar schlecht. Zumindest hat der erste Aufschlag der Landräte mit Ideen zur Bündelung kommunaler Aufgaben bei den Landkreisen heftige Reaktionen bei den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern hervorgerufen.
Der Sprecher der CDU-Bürgermeister im Land, der Tholeyer Verwaltungschef Hermann Josef Schmidt, empörte sich über die „Rosinen-Pickerei“ der Landräte und erklärte: „Landräte dürfen nicht zu neuen Oberbürgermeistern für die Kreisgebiete befördert und Bürgermeister nicht zu Grüßonkeln für die dann neuen Landräte degradiert werden.“
Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Jürgen Fried (Neunkirchen, SPD) und sein Stellvertreter Klaus Lorig (Völklingen, CDU) forderten, erst die Ergebnisse eines vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens abzuwarten. Es soll zeigen, wie effizient die Landkreise ihre Aufgaben ausführen.
Der Landkreistag hatte vorgeschlagen, zahlreiche Aufgaben der Städte und Gemeinden auf die Kreise und den Regionalverband Saarbrücken zu übertragen. So sollen die Kreise etwa für die 160 Grundschulen zuständig werden und weitere Aufgaben wie die Tourismus-Förderung, die Personal- und Reisekostenabrechnung der Kommunen, das Standesamtswesen oder die Volkshochschulen übernehmen (die SZ berichtete).
Fried und Lorig erklärten, Zweifel ergäben sich schon daraus, dass umlagefinanzierte Einrichtungen wie die Kreise erfahrungsgemäß dazu neigten, in ihrem Ausgabeverhalten „weniger auf strenge Sparsamkeit zu achten als zum Beispiel Städte und Gemeinden“.
Die Landkreise finanzieren sich überwiegend über die Kreisumlage der Städte und Gemeinden. Eine strenge Haushaltskontrolle durch die Kommunalaufsicht wie bei den Städten und Gemeinden fehle bei den Kreisen aber, so Fried und Lorig.
Auch der Städte- und Gemeindetag sehe in der interkommunalen Kooperation erhebliches Potential zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kommunen. Grundlage für Entscheidungen müssten jedoch seriöse Berechnungen der Einsparpotentiale sowie eine Einschätzung möglicher Qualitätsverbesserungen sein. Alternativ zur Aufgabenverlagerung auf die Landkreise biete sich die Zusammenarbeit mehrerer Städte und Gemeinden oder die Bündelung von Aufgaben in den Ober- und Mittelzentren an.
Nach Ansicht der CDU-Bürgermeister schießt das Papier des Landkreistags teilweise übers Ziel hinaus. Es stufe die Gemeinden zu Filialen der Kreise herab, so der Tholeyer Schmidt. Die Übertragung der Trägerschaft für die Grundschulen gehe gar nicht. Die Kommunen seien strikt dagegen, über die Kreisumlage zu „reinen Zahlmeistern für die mit Aufgaben vollgestopften Kreise“ zu werden. Die Landräte hätten sich auch Gedanken darüber machen sollen, wie die Kreise mehr miteinander zusammenarbeiten könnten, um Kosten zu sparen, so Schmidt.
