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Bürgermeister: Ablehnung des Haushalts "aus fadenscheinigen Gründen"

Riegelsberg. Der von der Riegelsberger Gemeindeverwaltung aufgestellte Haushaltsplan für das kommende Jahr war im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt worden (wir berichteten ausführlich). Die Entscheidung kam für viele Beobachter überraschend, so auch für den Verwaltungschef

Riegelsberg. Der von der Riegelsberger Gemeindeverwaltung aufgestellte Haushaltsplan für das kommende Jahr war im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt worden (wir berichteten ausführlich). Die Entscheidung kam für viele Beobachter überraschend, so auch für den Verwaltungschef. Riegelsbergs Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) sieht durch diese Entscheidung einen "enormen Mehraufwand" auf die Verwaltung zukommen. Wie es dazu am Freitag aus dem Rathaus hieß, könnten durch die Ablehnung des Planes auch wichtige Projekte verzögert werden - und das aus Sicht von Häusle "unnötigerweise", denn die Ablehnung durch CDU und Die Linke (sie haben zusammen 13 Stimmen) sei aus "fadenscheinigen Gründen" geschehen, denn den Haushalt wegen nicht dargestellter Einnahmeerhöhung abzulehnen, sei "schlichtweg nicht nachvollziehbar", meinte der Bürgermeister in einer öffentlichen Stellungnahme.Der Verlauf der Haushaltsdebatte im Gemeinderat habe gezeigt, dass die Gemeinde selbst nur wenige Möglichkeiten habe, Einfluss zu nehmen. Daher habe es im Rat auch nur wenige Änderungsanträge gegeben, was aus Sicht der Gemeindeverwaltung bedeute: "Ratsseitig war eine klare Akzeptanz der Haushaltsstruktur gegeben."


Die finanzielle Ausgangsposition für die Gemeinde Riegelsberg sei schwierig. Häusle: "Im dritten Jahr hintereinander wird ein Defizit ausgewiesen. Seit letztem Jahr ist die Gemeinde Riegelsberg deutlich defizitär."

Die Fraktion der Christdemokraten selbst habe übrigens in der Sitzung keinen Antrag auf Einnahmeerhöhung gestellt, "obwohl die Fraktion Die Linke mit ihren Anträgen auf Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, eine Steilvorlage" gespielt habe. red