Brüssel verlangt die Rückzahlung von EU-Fördergeldern
Saarbrücken. Das Saarland muss rund 13 Millionen Euro an Fördergeldern aus Brüssel, die ihm im Zeitraum von 1994 bis 1999 bewilligt wurden, an die EU-Kommission zurückzahlen. Das hat die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Birthe Thiel, gestern unserer Zeitung bestätigt
Saarbrücken. Das Saarland muss rund 13 Millionen Euro an Fördergeldern aus Brüssel, die ihm im Zeitraum von 1994 bis 1999 bewilligt wurden, an die EU-Kommission zurückzahlen. Das hat die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Birthe Thiel, gestern unserer Zeitung bestätigt. Dabei gehe es um Mittel, die etwa über das Resider-Programm für die Restrukturierung der saarländischen Wirtschaft verwendet worden seien.Zurückverlangt würden die Gelder, so Thiel, weil angeblich Vorgaben für die Auftragsvergabe oder für den Nachweis der Verwendung nicht eingehalten worden seien: "Es geht im Wesentlichen um die Auslegung von Rechtsvorschriften." Von den Rückforderungen seien auch andere Länder betroffen. Zudem habe der Bund gegen die Rückforderung Klage eingereicht. gf
