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Bundesverkehrswegeplan
Braucht das Saarland mehr Autobahnen?

 Nur Bremen und Hamburg haben bezogen auf die Landesfläche mehr Autobahnkilometer als das Saarland.
Nur Bremen und Hamburg haben bezogen auf die Landesfläche mehr Autobahnkilometer als das Saarland. FOTO: Axel Heimken/dpa / Axel Heimken
Saarbrücken. Die Landesregierung darf dank der Zustimmung des Bundes zwei Teilstücke in Saarbrücken planen, aber sie tut es nicht. Ein Konflikt über die Mobilität der Zukunft. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Zu den Dingen, bei denen das Saarland unbestreitbar spitze ist, zählt die Dichte des Autobahnnetzes. Auf 240 Kilometer erstrecken sich A 1, A 6, A 8, A 62, A 620 und A 623 im Saarland. Nur Bremen und Hamburg haben, bezogen auf die Landesfläche, mehr Autobahnkilometer. Dabei wären im Saarland sogar noch sechseinhalb Kilometer mehr möglich. Der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) könnte sofort damit beginnen, zwei neue Autobahn-Projekte in Saarbrücken zu planen: eine Querverbindung zwischen der A 1 und der A 623 im Norden der Stadt und den Lückenschluss zwischen A 623 und A 620.


Beide Maßnahmen stehen im Bundesverkehrswegeplan 2030 in der Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Das Saarland darf sie also planen, hat bis 2030 aber keinen Anspruch darauf, dass der Bund sie am Ende auch wirklich umsetzt. Der FDP-Politiker Oliver Luksic, Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss, sieht aber gute Chancen, schließlich flössen jedes Jahr Mittel nicht ab, dann sei es wichtig, fertige Pläne in der Schublade zu haben. Bayern macht’s vor.

Beide Autobahn-Projekte sind allerdings umstritten, sie stehen für eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der Mobilität. Aus verkehrstechnischer Sicht hält der Bund beide Projekte, die jeweils rund 60 Millionen Euro kosten würden, für sinnvoll und wirtschaftlich. Auch das saarländische Verkehrsministerium betrachtet sie „grundsätzlich für wünschenswert“. Die 3,2 Kilometer lange Querverbindung zwischen A 1 und A 623 würde die vielbefahrene B 268 (Lebacher Straße) entlasten. Der genauso lange Lückenschluss A 623 – A 620 würde den Engpass in der Camphauser Straße, die zur Autobahn ausgebaut würde, beseitigen.



„Es ist fahrlässig, wenn das Saarland die Chance zur Realisierung jetzt liegen lässt und die für den Verkehr innerhalb Saarbrückens wichtigen Autobahnverbindungen nun durch Nichtstun beerdigt“, sagt FDP-Mann Luksic. Wenn man die zentralen Projekte des Bundes für das Saarland ablehne, Neubau-Projekte generell ablehne, gleichzeitig aber mehr Mittel des Bundes wolle, sei das wie die Forderung nach einem „vegetarischen Schlachthof“, sagt Luksic. Das geht gegen die Grünen, die in der Landeshauptstadt mit SPD und Linken regieren.

Der Fraktionschef der Grünen im Saarbrücker Stadtrat, Torsten Reif, sagt ohne Umschweife: „Wir wollen die laut Bundesverkehrswegeplan möglichen Projekte für Erweiterungen der Autobahnen A 1, A 620 und A 623 verhindern.“ Reif hält die Haltung der FDP für „Politik der 90er Jahre“. „Es darf nicht unser Ziel sein, den Autoverkehr weiter aufzuwerten, indem wir die Verkehrsinfrastruktur mit zusätzlichen Autobahnen ausbauen.“ Ziel müsse es sein, den Verkehr spätestens vor den Toren der Stadt auf andere Verkehrsmittel umzulenken, sagt Reif.

Eine andere Frage ist damit noch gar nicht angesprochen: Der Lückenschluss A 1 – A 623 verliefe durch den Wald und durchschnitte diverse Schutzgebiete. Der Bund bescheinigt dem Projekt „ein hohes Konfliktpotenzial“. Darauf weist auch die Stadt Saarbrücken hin: „Diese Verbindung ist politisch nicht gewollt. Das hat der Stadtrat mehrfach beschlossen.“ Die Stadt sähe es lieber, wenn stattdessen die Verbindung zwischen Riegelsberg und Herrensohr ertüchtigt würde.

Beim Lückenschluss A 623 – A 620 will sich die Landeshauptstadt nicht endgültig festlegen. „Jedes neue Autobahnstück kann enorme Konsequenzen auf den Verkehr insgesamt und das Stadtgefüge haben. Die bisher vorliegenden Machbarkeitsstudien des Landes zeigen keine Gesamtplanung, die wir befürworten können“, sagte ein Stadtsprecher. Eine endgültige Planung von Land und Bund liege noch nicht vor – erst danach könne man das Thema auf solider fachlicher Basis beurteilen.

Allerdings wird es diese Planung auch gar nicht mehr geben. Denn der Landesbetrieb für Straßenbau  rührt beide Projekte nicht mehr an (mit Ausnahme des Teilprojekts „Dicke Buche“, siehe Infokasten). Die Zuständigkeit für die Planung von Autobahnen gehe zum 1. Januar 2021 ohnehin von den Ländern auf die neue Autobahngesellschaft des Bundes über, erklärt das Verkehrsministerium zur Begründung. Daher werde das Saarland in seiner Zuständigkeit keine Planungen mehr aufnehmen.