Kommunalaufsicht Bouillon: „OB Wagner hat uns belogen“
Saarbrücken · Heute will sich der Innenminister mit dem St. Ingberter OB treffen, um die Wogen im Streit um nicht umgesetzte Ratsbeschlüsse zu glätten.
War die Androhung der Kommunalaufsicht, St. Ingberts Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos) wegen nicht umgesetzter Ratsbeschlüsse einen Kontrolleur vorzusetzen, angemessen? Daran hatte die SPD-Fraktion am Montag starke Zweifel und die Maßnahme als überzogen kritisiert. Vor dem Innenausschuss des Landtags hat gestern Innenminister Klaus Bouillon (CDU) das Vorgehen seiner Behörde verteidigt und Vorwürfe, es habe eine parteipolitische Einflussnahme durch die CDU gegeben, zurückgewiesen: „Die Entscheidung ist nach Recht und Gesetz ergangen. Das habe ich heute eindeutig und zweifelsfrei klar gemacht“, sagte Bouillon. Es sei keineswegs so gewesen, dass gleich der Staatskommissar bestellt worden sei. So habe es in den letzten zweieinhalb Jahren eine Vielzahl von Belehrungen – Schriftverkehr, Telefonate und Hinweise an den Rathauschef gegeben. Aber: „Der Oberbürgermeister ist bis zum letzten Moment uneinsichtig geblieben.“ So habe Wagner noch in seiner Stellungnahme von August 2017 die Auffassung vertreten, er könne allein entscheiden. „Das geht nicht. Der Stadtrat hat das Budgetrecht und das Prioritätenrecht in welcher Reihenfolge Maßnahmen umgesetzt werden“, sagte Bouillon. Konkret war es um den Einbau eines Aufzugs in der Stadthalle, den Abriss der ehemaligen Tischtennishalle und die Verlängerung des Mietvertrags beim „Eventhaus“ gegangen.
32 Seiten lang ist die Stellungnahme mit der Chronologie der Ereignisse, die Bouillon dem Ausschuss vortrug. „Alle Behauptungen, die der Oberbürgermeister nach Zustellung der Androhung (1. September) von sich gegeben hat, sind falsch,“ sagte Bouillon und legte nach: „Er hat uns belogen.“ Besonderen Anstoß nimmt er an der – inzwischen umgesetzten – Verlängerung des Mietvertrags. „Hier stehen unter Umständen strafrechtliche und disziplinarrechtliche Angelegenheiten im Raum“, sagte er. Dies müsse in den nächsten Wochen geklärt werden. Durch sein Verhalten habe Wagner die wirtschaftliche Existenz eines Unternehmens mit zirka 20 Mitarbeitern gefährdet. Darum ging es im Detail: Die Eventhalle gehört der Gewerbegelände Entwicklungsgesellschaft mbH (GGE), einer Tochter der Stadt. Ihr Geschäftsführer ist ein städtischer Beamter, der Oberbürgermeister ist (derzeit noch) einziger Gesellschafter und dem Stadtrat weisungsgebunden. Rat und die THS-media hatten sich im Juni 2016 über einer Verlängerung des am 30. September 2017 auslaufenden Mietvertrags zu neuen Konditionen verständigt. Wagners Beschwerde gegen den Beschluss weist das Landesverwaltungsamt (LaVa) ab. Doch auch danach passiert nichts. Am 9. September legt Wagner dem LaVa ein Schreiben vom 30. August vor, in dem er den Geschäftsführer anweist, die Vertragsverlängerung auf den Weg zu bringen. Doch die Anwälte der THS-media präsentieren ein Schreiben Wagners vom 31. August, in dem er den Geschäftsführer anweist, keine Verlängerung abzuschließen, sondern den Altvertrag zu kündigen und nach Alternativen zu suchen. „Das ist ein eklatanter Widerspruch“, sagte Bouillon. Die Androhung, einen Kontrolleur einzusetzen, sei für die Kommunalaufsicht das einzige rechtliche Mittel gewesen, den OB in dieser Stellung durch eine andere Person zu ersetzen, um so zu verhindern, dass er seine Gesellschafterstellung missbraucht.
Weiteres Ärgernis für den Minister: Statt den Beschluss zum Einbau des Aufzugs umzusetzen, habe Wagner für rund 3500 Euro eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die andere Standorte prüfte. Dazu habe er keine Befugnis gehabt. Die Kommunalaufsicht vermutet, Wagner wollte das Projekt nicht mehr in dieser Wahlperiode umsetzen.
Heute will sich Bouillon mit Wagner und dem Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) treffen. „Wir brauchen eine Lösung. Es kann nicht sein, dass mit solchen Dingen hochbezahlte Beamte eine Woche beschäftigt werden. Entscheidend ist, dass der Oberbürgermeister erkennt, dass sein Handeln falsch war.“ Den Vorschlag der Linken, die Kommunalaufsicht nach Vorbild des Rechnungshofs unabhängiger zu machen, sei diskussionsfähig.
Oberbürgermeister Wagner teilte gestern mit, die Umsetzung der weiteren Beschlüsse hätte nun „absolute Priorität“. So sollen die vorbereitenden Maßnahmen für den Einbau des Aufzugs von Juni bis August, der Einbau im November 2018 erfolgen. Ein Zeitplan für die Halle liegt noch nicht vor.
