HTW-Hochhaus Bouillon hält an privaten Bau-Partnern fest

Saarbrücken · Bauminister Bouillon (CDU) bereitet sich auf einen „schwierigen, langen und wichtigen“ Gerichtsstreit um die millionenschweren Mehrkosten beim HTW-Skandalhochhaus vor.

 Das HTW-Hochhaus steht seit vier Jahren leer – und soll jetzt aber im Dezember bezugsfertig sein.

Das HTW-Hochhaus steht seit vier Jahren leer – und soll jetzt aber im Dezember bezugsfertig sein.

Foto: Iris Maurer

Bauminister Klaus Bouillon (CDU) will auch bei künftigen Baumaßnahmen des Landes öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) nicht ausschließen. „Ich habe keine Berührungsängste mit solchen Projekten“, sagte Bouillon gestern vor der Landespressekonferenz. Voraussetzung sei allerdings, dass diese „sehr stringent gemanagt“ und „von Anfang an von Juristen betreut werden“ müssten.

Unter anderem beim Umbau des ehemaligen Saarbrücker Gesundheitsamts zur Nutzung durch die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) war das Land eine solche öffentlich-private Partnerschaft eingegangen und hatte dafür viel Kritik geerntet. Das für rund 20 Millionen Euro kernsanierte HTW-Hochhaus steht wegen erforderlicher Nachbesserungen beim Brandschutz seit vier Jahren leer, um die dadurch entstandenen Mehrkosten zeichnet sich ein Rechtsstreit zwischen Land und Investoren ab. Die Arbeitsgemeinschaft zweier Baufirmen hat bereits eine Klage gegen das Land wegen der Nachbesserungskosten (rund 11 Millionen Euro) mit einem vorläufigen Streitwert von 8,9 Millionen Euro eingereicht. Das Land zielt derweil weiter darauf ab, „sämtliche Kosten, die kausal auf die verzögerte Übergabe des HTW-Hochhauses zurückzuführen sind, gegen den Investor als Schadenersatzforderung geltend zu machen“. Dies dürften einschließlich der Ausgaben für die nötigen HTW-Ersatzquartiere inzwischen rund 16 Millionen Euro sein. Bouillon, der das zum Beginn der Legislaturperiode neu geschaffene Bauministerium leitet, nannte den anstehenden Gerichtsprozess um die Mehrkosten-Übernahme „sehr schwierig, lang und wichtig“. Um ihn zu gewinnen, hat er die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Leinemann und Partner mit der Rechtsvertretung des Landes beauftragt – nach Auffassung Bouillons „die besten Leute“. Denn: „Das wird ein großer Prozess.“

Der Landesrechnungshof beurteilt ÖPP-Projekte wie das für das HTW-Hochhaus „grundsätzlich skeptisch“. Der Rechnungshof hatte dem Land im November 2016 ausdrücklich empfohlen, die Finger von solchen Projekten zu lassen. Unter anderem aufgrund ungünstiger Kreditkonditionen, der aufwendigen Verhandlungsverfahren sowie der juristischen Beratung seien ÖPP-Projekte „in aller Regel mit erheblichen Mehrkosten“ verbunden. Bouillon sieht sich durch die Struktur des neuen Bauministeriums dagegen offenbar ausreichend gewappnet. Allen Abteilungen übergeordnet soll ein Justiziariat sein. Die Juristen sollen Bauvorhaben von der Ausschreibung an begleiten. „Jeder Baufachmann weiß, mit der Ausschreibung beginnt das Dilemma oder nicht“, sagte Bouillon. „Und auf der Gegenseite sind immer Juristen.“ Darunter angegliedert werden Landes- und Stadtentwicklung, Bauaufsicht und Wohnungswesen, staatliche Hochbaubehörde und Liegenschaften.

 Innen-, Bau- und Sportminister Klaus Bouillon (CDU).

Innen-, Bau- und Sportminister Klaus Bouillon (CDU).

Foto: dpa/Oliver Dietze

Die Struktur der neuen Obersten Landesbaubehörde soll auch der im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionsoffensive zugute kommen. Sie sieht ab 2020 jährliche Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen vor. „Denn was nutzt es, wenn wir mit 100 Millionen Euro planen, aber nur die Hälfte umsetzen“, so Bouillon. Auch sollen Bauvorhaben mithilfe der neuen Organisationsform künftig schneller umgesetzt werden können. Am liebsten will Bouillon auch mehr Personal. Ob da der SPD-Koalitionspartner und die anderen Minister mitspielen, die ähnliche Wünsche haben dürften, ist aber offen.

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