Diskussion um Anker-Zentren Bouillon erteilt Umbau der Aufnahmestelle Absage
Saarbrücken/Lebach · Anker-Zentrum in Lebach? Der Innenminister will dort alles belassen, wie es ist. Aber er hofft auf Personal und Geld des Bundes.
In der Diskussion um die Einrichtung von „Anker-Zentren“ und die möglichen Folgen für die Landesaufnahmestelle in Lebach haben Ministerpräsident Tobias Hans und Innenminister Klaus Bouillon (beide CDU) klare Bedingungen formuliert. Beide sagten, dass zum Beispiel eine Umzäunung in Lebach nicht infrage komme. „Wir haben eine weltoffene Einrichtung, die ihresgleichen sucht. Dabei bleibt es“, sagte Bouillon. Am Konzept werde sich nichts ändern. „Die Strukturen, die ich mit viel Herzblut, viel Engagement und vielen Leuten aufgebaut habe, die bleiben selbstverständlich.“
Bouillon bestätigte gleichwohl, dass seine Beamten bei der Bundesregierung „Interesse bekundet“ haben. Bloß Interesse woran, wenn alles bleiben soll, wie es ist? Bouillon argumentiert: In Lebach werde zwei Drittel dessen, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Aufbau von Anker-Zentren bezwecken wolle, längst umgesetzt, etwa die enge Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden. Daher fordert Bouillon nun die gleiche personelle und finanzielle Unterstützung des Bundes ein, auf die auch Länder hoffen können, die deutlich weniger getan haben und nun Anker-Zentren bekommen sollen.
Ein Problem der aktuellen Debatte ist, dass es für die Anker-Zentren noch kein Konzept gibt. Das Land wolle seine Erfahrungen aus der Einrichtung in Lebach in Berlin einbringen, sagte Bouillon. Hans erklärte, Ziel sei es, dass in dem Konzept auf Bundesebene „möglichst viel Lebach“ stecken werde. Beide sehen daher auch keinen Dissens mit der Landes-SPD, die von einem Schnellschuss und einem Alleingang gesprochen hatte.
Die „Anker-Zentren“ sollen nach dem Willen von Union und SPD im Bund dazu dienen, abgelehnte Asylbewerber besser abschieben zu können. Dazu sollen Asylsuchende so lange in den Einrichtungen bleiben müssen, bis über ihren Antrag entschieden ist. Die Bundesregierung erachtet dies als nötig, da die Behörden in einigen Bundesländern abgelehnte Asylbewerber vor der Abschiebung gewissermaßen erst einsammeln müssen.
Nach Bouillons Ansicht ist die Situation im Saarland nicht vergleichbar, weil hierzulande Asylbewerber ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, sondern in Lebach bleiben müssen. Bouillon stellt auch ein zentrales Element der Anker-Zentren infrage: nämlich dass alle Asylbewerber, also auch die mit guten Bleibechancen, bis zur Entscheidung über ihren Antrag in der Sammelunterkunft bleiben müssen. „Das ist nicht machbar“, sagte Bouillon. Damit distanziert sich Bouillon – anders als etwa Regierungschef Hans – deutlich von einem Kernpunkt der geplanten Einrichtungen.
Die Grünen warnten gestern davor, „mit dem Ausbau der Landesaufnahmestelle Lebach zu einem Abschiebelager das Kernproblem der zentralen Massenunterkunft noch weiter zu verschlimmern, statt durch eine zügige dezentrale Unterbringung endlich ganz zu lösen“.
