Kommunalaufsicht Bouillon bereit zu Krisengespräch mit OB Wagner
St. Ingbert · Im Konflikt zwischen dem St. Ingberter Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos) und der Kommunalaufsicht wird es in Kürze voraussichtlich ein Spitzengespräch mit Innenminister Klaus Bouillon (CDU) geben. Städtetags-Präsident Jürgen Fried (SPD) hatte sich am Donnerstag als Vermittler angeboten. Bouillon ließ ausrichten, einem Gesprächswunsch werde er sich nicht verweigern. Wagner teilte mit, er freue sich schon jetzt auf eine Diskussion mit dem Innenminister.
Im Konflikt zwischen dem St. Ingberter Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos) und der Kommunalaufsicht wird es in Kürze voraussichtlich ein Spitzengespräch mit Innenminister Klaus Bouillon (CDU) geben. Städtetags-Präsident Jürgen Fried (SPD) hatte sich am Donnerstag als Vermittler angeboten. Bouillon ließ ausrichten, einem Gesprächswunsch werde er sich nicht verweigern. Wagner teilte mit, er freue sich schon jetzt auf eine Diskussion mit dem Innenminister.
Die Kommunalaufsicht hatte Wagner mit der Einsetzung eines Staatskommissars gedroht, um drei Stadtratsbeschlüsse aus den Jahren 2014, 2015 und 2017 umzusetzen. Einer der drei Beschlüsse, die Verlängerung des Mietvertrages für das Eventhaus, wurde am Donnerstag umgesetzt. Die beiden anderen Beschlüsse (Einbau eines Aufzuges in der Stadthalle und Abriss der Tischtennishalle) sind bislang nicht umgesetzt – weil die Bauabteilung dafür laut Wagner bisher keine Zeit hatte.
Wagner reagierte gestern auf die Kritik seines Illinger Amtskollegen Armin König (CDU). Dieser hatte Wagner einen „Egomanen“ genannt und ihm vorgeworfen, einen Präzedenzfall für die Einsetzung eines Staatskommissars zu schaffen.
Wagner erklärte: „Ich empfehle dem Illinger Kollegen, seine Kritik an seine verantwortlichen Parteifreunde zu richten und künftig unangemessene Kollegenschelte zu unterlassen.“ Wäre die nicht immer zeitnah mögliche Umsetzung von Beschlüssen tatsächlich ein Grund für einen Staatskommissar, so Wagner, dann säße bundesweit wahrscheinlich in jeder zweiten Stadt und Gemeinde einer. Das könne wohl niemand ernsthaft für möglich halten. Das Vorgehen der Kommunalaufsicht nannte Wagner „unverhältnismäßig“.
