Borger: Keine klare Aussage zur Nordumgehung Merzig
Merzig. "Die Ortsumgehung Besseringen muss kommen", so hätten SPD und CDU über 40 Jahre dieses Thema immer wieder als "Wahlversprechen" benutzt, schreibt Klaus Borger in einer Presserklärung. Der Grünen-Poliker hält weiter fest: "Nun ist es wieder einmal eine Straße, mit der man auf Stimmenfang geht
Merzig. "Die Ortsumgehung Besseringen muss kommen", so hätten SPD und CDU über 40 Jahre dieses Thema immer wieder als "Wahlversprechen" benutzt, schreibt Klaus Borger in einer Presserklärung. Der Grünen-Poliker hält weiter fest: "Nun ist es wieder einmal eine Straße, mit der man auf Stimmenfang geht." Eine klare Aussage einer entscheidungsfreudigen Ministerpräsidentin würde sich anders anhören als ein unsicheres "Die Nordumgehung muss kommen". Eine klare und verbindliche Aussage würde lauten "Die Nordumgehung kommt am . . .", schreibt der ehemalige Staatssekretär.
"Wenig glaubwürdig"
CDU und SPD haben in den letzten zweieinhalb Jahren immer wieder versucht, den Grünen Verzögerungstaktik vorzuwerfen", behauptet Borger und nennt dies "billig und wenig glaubwürdig, denn es waren ja CDU und SPD, die in den langen Jahren der Regierungsverantwortung und üppiger Haushaltsmittel dieses Projekt nicht auf die Reihe bekommen haben und wollten".Dass CDU und SPD ein völlig verzerrtes Verhältnis zur Ökologie hätten, zeigten andere Projekte zur Genüge. Ähnlich sei es mit der ökonomischen Kompetenz bestellt. Nach Auffassung Borgers wäre es eine Erklärung wert gewesen, "wie eine zig Millionen teuere Nordumfahrung Merzig in einen von der Schuldenbremse geprägten Haushalt passt". Sparen und Generationen-Verantwortung jedenfalls sähen anders aus.
Unabhängig von der Frage der Eignung des mit einer Studie beauftragten Instituts (die Landrätin hat vergangene Woche der Ministerpräsidentin eine Untersuchung vorgestellt, in der Aspekte aus wirtschaftlicher Sicht für den Bau der Nordsaarlandstraße aufgezeigt wurden, die SZ berichtete), sei es wenig glaubwürdig, "warum nicht unter Verantwortung der CDU-Regierung mit Verkehrsstaatssekretärin Schlegel-Friedrich eine entsprechende Studie bestellt wurde, sondern das Projekt beerdigt wurde".
"Wenn die Ministerpräsidentin, die Landrätin und die SPD-Kreisvorsitzende jetzt schon Große Koalition spielen, sollten sie für eine klare Ansage sorgen und dem Wähler nicht wieder ein Straßenbauprojekt als Newer-Ending-Wahlgeschenk" versprechen. Wenn also nach Ansicht der Ministerpräsidentin "die Nordumfahrung kommen muss", die CDU-Kreisvorsitzende Helma Kuhn-Theis den Bau schon versprochen habe und die SPD-Kreisvorsitzende Rehlinger erkläre, dass die "Nordumfahrung zügig realisiert werden muss", fehle jetzt nur noch eine öffentlicher Erklärung mit der Überschrift "Die Nordumgehung kommt am . . . ".
Klaus Borger: "Da sich SPD und CDU die Macht teilen wollen, sollte es doch möglich sein, ein Baujahr zu nennen."
