Bitte keine Geheimniskrämerei

Wir gehen, kommunalpolitisch betrachtet, sehr spannenden Zeiten entgegen. Wie diese Woche bekannt wurde, wird der Saarbrücker Stadtrat am Dienstag, 2.

Juli, über die Zukunft des Dudweiler Freibades entscheiden. Und am 20. Juni entscheidet der Stadtrat in Sulzbach darüber, ob der Südhang der Halde Maybach mit einer Photovoltaik-Anlage bedeckt wird. Das sind gewiss keine einfachen Entscheidungen, die den Stadtverordneten abverlangt werden. Aber dafür sind sie auch gewählt, Schönwetterveranstaltungen können wir selber.

Als es um die Abschaffung des Dudweiler Sonderstatus' ging, haben die Saarbrücker Ratsmitglieder ihre Entscheidung vor den Wählern versteckt. Denn sie haben sich der geheimen Abstimmung bedient. Das ist natürlich formal in Ordnung, wenn Stadtverordnete eine solche Abstimmung beantragen und die Mehrheit sich dafür ausspricht. Erwünscht bei den Bürgern aber ist dieses Verhalten ganz bestimmt nicht. Weil man wissen will, wer wofür steht, oder umfällt, still und heimlich genau das Gegenteil von dem tut, was er öffentlich hinausposaunt. Die Wähler wollen wissen, woran sie sind. Sie möchten wissen, wem sie ihr Vertrauen schenken und wem nicht. Dem könnte man entgegen halten, dass durch geheime Beschlussfassung die Kommunalpolitiker geschützt werden vor wütenden Bürgern, die die Messer wetzen. Als es um den Sonderstatus ging, hatte Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz die Heimlichtuerei im Stadtrat damit begründet, dass der Druck aus Richtung Dudweiler enorm sei.

Ich bin da völlig anderer Auffassung: Unsere Volksvertreter müssen einen solchen Druck aushalten. Ansonsten sollten sie ihren Posten räumen. Allerdings darf auch aufseiten der Bürger die Fairness nicht verloren gehen. Drohungen in Richtung der Entscheidungsträger nach dem - der Jugendsprache entliehenen - Motto "Ich weiß, wo dein Haus wohnt" wären völlig daneben. Den Anstand sollte man nie verlieren.

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