3,5 Milliarden Euro Saarland und Rheinland-Pfalz warten auf Geld aus dem Digitalpakt
Mainz/Saarbrücken · „Der Digitalpakt darf nicht zur Hängepartie werden“, mahnt die Mainzer Ministerin Hubig nach einem Treffen mit ihrem Saarbrücker Kollegen Commerçon. Die Länder wollen mit den zugesagten Mitteln ihre Programme zur Digitalisierung ausbauen.
Die Bildungsministerien des Saarlands und von Rheinland-Pfalz haben den Bund zu einer zügigen Umsetzung des sogenannten Digitalpakts aufgefordert. Die zugesagten Mittel seien notwendig, um wie geplant die Programme für die Digitalisierung an den Schulen auszuweiten, sagte die Mainzer Bildungsministerin Stefanie Hubig nach einem Treffen mit ihrem Saarbrücker Kollegen Ulrich Commerçon (beide SPD).
„Der Digitalpakt darf nicht zur Hängepartie werden“, sagte Hubig der Deutschen Presse-Agentur. „Nach den ständigen Ankündigungen von inzwischen bereits zwei Bundesbildungsministerinnen, gibt es jetzt immer neue Hürden und es droht ein Bürokratiemonster.“ Der Bund müsse jetzt rasch auf die Länder zukommen, wenn die Zielmarke 2019 noch eingehalten werden solle.
Ende Juli hatte sich Hubig nach einem Treffen mit Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) in Mainz optimistisch geäußert, dass die Mittel vom Bund schnell abgerufen und eingesetzt werden könnten. Dafür sei eine einfache, schlanke Verwaltungsstruktur erforderlich.
Im Digitalpakt sollen in dieser Legislaturperiode des Bundes insgesamt 3,5 Milliarden Euro an die Länder fließen, um die kommunalen Bildungsinfrastruktur zu fördern. Insgesamt - also über die jetzige Legislaturperiode hinaus - will der Bund fünf Milliarden Euro dafür bereitstellen. Für Rheinland-Pfalz sind in den nächsten drei Jahren 170 Millionen Euro vorgesehen. Das Bildungsministerium will diese Mittel für digitale Lehr- und Lernmitteln, die Lehrerausbildung und -fortbildung und für den geplanten digitalen Schulcampus verwenden.
„Der Bund muss jetzt seine Versprechen halten und über den Digitalpakt seinen Beitrag liefern“, sagte Hubig. Neben Lesen, Schreiben und Rechnen sei das Lernen in der digitalen Welt die vierte Schlüsselkompetenz für alle Schüler.
Auch Commerçon forderte mehr Tempo beim Digitalpakt: „Wir warten seit über zwei Jahren auf das versprochene Geld. Es könne nicht sein, dass Bildungsministerin Karliczek „ständig die Spielregeln ändert“. Die Länder hätten ihre Hausaufgaben gemacht und mit eigenen Medienkonzepten und Mitteln die Digitalisierung in den Schulen angestoßen. „Das Geld steht bereit, unsere Schulen sind in den Startlöchern, der Pakt muss 2019 starten.“
