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Bildung und Wirtschaft stehen ganz oben

Rohrbach. Die Mitglieder der FDP Saarpfalz haben auf ihrem Parteitag in Rohrbach einstimmig ihr Kommunalwahlprogramm für die Wahlen am 7. Juni beschlossen. Das Papier ist 35 Seiten stark und formuliert die Leitlinien liberaler Kommunalpolitik im Saarpfalzkreis. "Wir setzen mit diesem Programm klare Prioritäten in den Politikfeldern, die den Bürgern auf den Nägeln brennen

Rohrbach. Die Mitglieder der FDP Saarpfalz haben auf ihrem Parteitag in Rohrbach einstimmig ihr Kommunalwahlprogramm für die Wahlen am 7. Juni beschlossen. Das Papier ist 35 Seiten stark und formuliert die Leitlinien liberaler Kommunalpolitik im Saarpfalzkreis. "Wir setzen mit diesem Programm klare Prioritäten in den Politikfeldern, die den Bürgern auf den Nägeln brennen. Wir setzen uns gerade in der Krise für eine starke Wirtschaft, für eine bessere Bildung, für eine Senkung der Abgabenbelastung und für effektivere Verwaltungsstrukturen ein", so der Kreisvorsitzende Peter Müller. Das Programm wurde in den vergangenen beiden Jahren in verschiedenen Arbeitsgruppen unter Leitung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Rainer Keller aus St. Ingbert vorbereitet. Keller verwies bei der Vorstellung des Programms insbesondere auf die Notwendigkeit einer stärkeren Kooperation der Gemeinden untereinander. "Auch kommunale Verwaltungen sind verpflichtet, sich den Veränderungen zu stellen. Städte und Gemeinden sollen mit ihren Nachbarorten interkommunale Kooperationen eingehen und Synergien schaffen. So können zahlreiche Ämter Teile ihrer Aufgabenfelder zusammenlegen, ohne den Service am Kunden dabei zu vernachlässigen. Projekte, die wegen der Haushaltslage allein nicht zu stemmen sind, könnten durch Kooperationen gestemmt werden. Das Land oder der Kreis müssten hier notfalls die Gemeinden zur Zusammenarbeit zwingen, um eine Kirchturmpolitik auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern", so Keller. Der Landesvorsitzende Christoph Hartmann verwies in seiner Rede auf die überaus positive Mitgliederentwicklung der Saar-FDP, an der auch der Saarpfalz-Kreis erheblichen Anteil habe. Der Landesverband hat zurzeit über 1700 Mitglieder, mit steigender Tendenz. Der Kreisverband hat seine Mitgliederzahl innerhalb der letzten fünf Jahre verdoppelt und liegt derzeit bei 331 Mitgliedern. red