Bezirksrat verweigert Kenntnisnahme der Satzungsänderung

Dudweiler · Der Bezirksrat Dudweiler hat den Formalitäten zur Auflösung des sogenannten Sonderstatus die Kenntnisnahme verweigert. Der Stadtrat Saarbrückens hat am 29.

Januar die Aufhebung des Sonderstatus beschlossen, jetzt "muss die Satzung über die Bezirksräte der Stadtbezirke der Landeshauptstadt Saarbrücken" noch geändert werden. Zudem sollen "die seit 1986 erfolgten Änderungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)" und die "erfolgte Verlagerung von Entscheidungsrechten von den Bezirksräten auf die Eigenbetriebe" eingearbeitet und in der Satzung nachvollzogen werden können, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Eine zweite Änderungssatzung, die in der gleichen Sitzung angehört wurde, befasste sich mit der Einteilung der Landeshauptstadt in Stadtbezirke und dient dazu, dass "Paragraf 2 Bezirksverwaltungen" aufgehoben werden kann.

Stefan Schäfer vom Rechtsamt der Landeshauptstadt stellte dem Rat die Pläne vor: "Die Satzung muss an die rechtlichen Gegebenheiten angepasst werden." Er verschwieg jedoch nicht, dass der Bezirksrat Halberg die Kenntnisnahme bereits abgelehnt hat.

Dem schloss sich auch der Bezirksrat in Dudweiler an. Rainer Dorscheid (CDU), nannte das gesamte Vorhaben bezüglich des Sonderstatus einen "fragwürdigen Beschluss", da unter anderem die Summe der Einsparungen nicht nachvollziehbar sei. Die übrigen Ratsmitglieder lehnten ebenfalls die Kenntnisnahme ab. Die Entscheidung über die Satzungsänderung wird aber letztendlich im Saarbrücker Stadtrat am 7. Mai gefällt.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort