Beratungs-Antrag der SPD scheitert im Gemeinderat
Spiesen-Elversberg. Grundstücksbesitzer in Spiesen-Elversberg sollen nicht mehr für Beiträge zum Straßenausbau herangezogen werden. Einen entsprechen Antrag der FDP-Fraktion verwies der Gemeinderat am Dienstagabend einmütig und zustimmend an den Bauausschuss
Spiesen-Elversberg. Grundstücksbesitzer in Spiesen-Elversberg sollen nicht mehr für Beiträge zum Straßenausbau herangezogen werden. Einen entsprechen Antrag der FDP-Fraktion verwies der Gemeinderat am Dienstagabend einmütig und zustimmend an den Bauausschuss.Zu Beginn der Sitzung war die SPD-Fraktion nicht mit ihrem Anliegen durchgedrungen, zusätzliche Punkte - es ging um einen Bericht über die Haushaltssituation der Gemeinde und Sanierungsmaßnahmen an der Pestalozzischule - in die Tagesordnung aufzunehmen. Bereits am 23. September hatte die SPD diese Beratungsthemen vermisst, verließ daraufhin zusammen mit der Linken-Fraktion den Sitzungssaal und ließ so die Ratssitzung platzen (die SZ berichtete). > Bericht zur Gemeinderatssitzung folgt gth