„Bei einer Müllabfuhr in Eigenregie müsste die Gemeinde drauflegen“

Schiffweiler · Auf Wunsch des Rates hat die Verwaltung untersucht, was eine eigene Müllabfuhr die Gemeinde kosten würde. Fazit: Ein Ausstieg aus dem EVS rechnet sich nicht. Die Gemeinde könne die Müllabfuhr „nicht billiger anbieten, als dies der EVS zurzeit tut“.

Wäre die Müllabfuhr für Schiffweiler Bürger billiger, wenn nicht der Entsorgungsverband Saar (EVS), sondern die Gemeinde in eigener Regie die Abfallentsorgung übernähme? Das wollte der Schiffweiler Gemeinderat von der Verwaltung wissen und erhielt nun bei seiner Sitzung am Mittwochabend eine umfassende Antwort. Die besagt: Mit den Müllgebühren, die der EVS im vergangenen Jahr in Schiffweiler einstrich - nämlich 1,24 Millionen Euro -, käme die Gemeinde nicht aus. Rund 172 400 Euro müssten aus der Gemeindekasse draufgelegt werden, würden Restmüll, Biomüll und Sperrmüll in Eigenregie abgefahren.

Die detaillierte Vergleichsrechnung sei im Hauptamt mit beachtlichem Arbeitsaufwand erstellt worden, so Bürgermeister Markus Fuchs. Aufschlussreiche Gespräche habe es mit der Gemeinde Heusweiler gegeben, die ihr Vorhaben, den Müll in Eigenregie zu entsorgen, schnell wieder rückgängig gemacht habe. Zu den errechneten Mehrkosten komme hinzu, dass sich die Gemeinde mangels Erfahrung für die Ausschreibung der Müllentsorgung externe Hilfe zukaufen müsste. Das Fazit des Rathauschefs: Die Gemeinde könne die Müllabfuhr "nicht billiger anbieten, als dies der EVS zurzeit tut". Damit ist auf absehbare Zeit das Thema "Ausstieg aus dem Müllabfuhr-System des EVS" ad acta gelegt.

Eine Diskussion "Linke gegen den Rest des Rates" entspann sich um die Zahl der Ortsratsmitglieder. Hier lässt das saarländische Kommunalselbstverwaltungsgesetz Spielraum (7 bis 11 Mandate bei Ortsteilen unter 5000 Einwohnern, 9 bis 13 Mandate ab 5000 Einwohner). Die Linke beantragte, aus Spargründen die vier Ortsräte der Gemeinde, die derzeit die Höchstzahl an Ratsmitgliedern ausschöpfen, auf die Mindestzahl zu stutzen. So ließen sich 16 Mandate und 40 000 bis 50 000 Euro pro Legislaturperiode einsparen, trug Linken-Sprecher Erwin Mohns vor. Aus Sicht von Bürgermeister Fuchs liegt dieser Effekt bei 34 000 Euro. Er regte an, durch weniger Ortsratssitzungen oder auch durch Zusammenlegung einiger Gemeinderatsausschüsse Einsparungen zu erzielen. SPD-Sprecher Winfried Dietz hielt entgegen, wer mehr Demokratie wolle, müsse ganz im Gegenteil die Ortsräte stärken. Sein CDU-Kollege Matthias Jochum legte dar, dass bei nur noch sieben Ratsmitgliedern eine Partei, die zwölf Prozent der Wähler hinter sich habe, nicht mehr im Ortsrat vertreten sei. Schließlich wurde der Linken-Vorstoß mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Einstimmig stellte sich der Gemeinderat dagegen hinter ein weiteres Anliegen der Linken. Er stimmte einer Resolution zu, die einer möglichen Privatisierung der Wasserversorgung durch neue EU-Richtlinien eine eindeutige Absage erteilt.

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