Der Beamtenbund (DBB) im Saarland hat gestern in Saarbrücken eine Landesseniorenvertretung gegründet. Anlass sind nach Angaben von DBB-Landeschef Ewald Linn steigende Mitgliederzahlen bei den Senioren. Im Jahr 2020 könnte es mehr Versorgungsempfänger als aktive Beamte geben, so Linn.

Die Seniorenvertretung soll in der DBB-Satzung mit der Jugend- und der Frauenvertretung gleichgestellt werden. Die 64 Delegierten wählten einmütig Dieter Pohl zu ihrem Vorsitzenden. Pohl war bis vor drei Jahren im Innenministerium beschäftigt. Er wird Sitz und Stimme im Landesvorstand des DBB haben. Laut Linn wird die Seniorenvertretung so "in die tägliche Gewerkschaftsarbeit eingebunden". Sie soll einmal jährlich eine Hauptversammlung abhalten.

Großen Raum in der Rede von Linn nahm die von ihm verlangte Übertragung der vereinbarten Tariferhöhung für die Landesdiener um insgesamt 5,6 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 auf Beamte und Versorgungsempfänger ein, wovon ein Anteil von 2,65 Prozent auf dieses Jahr entfällt. Allenfalls eine zeitliche Streckung der Übernahme des Tarifabschlusses sei vorstellbar, so Linn. Der Politik hielt er vor, früher versäumt zu haben, Versorgungsrückstellungen zu bilden.

Nach seiner Darstellung hatte er am 4. April ein Vier-Augen-Gespräch mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie habe ihm dort zu verstehen gegeben, dass das Saarland sich erst einmal anschauen müsse, wie andere Bundesländer die Tariferhöhung bei Beamten und Versorgungsempfängern umsetze. Das Gesamtvolumen des Tarifabschlusses stelle aus Sicht der Ministerpräsidentin ein "Problem in der Nachhaltigkeit für die Folgehaushaltsjahre" dar, so Linn.

Er kündigte zugleich an, dass der Beamtenbund dem geplanten Personalabbau im Landesdienst im nächsten Spitzengespräch von Landesregierung und Gewerkschaften am 8. Juni nur dann zustimmen werde, wenn im Gegenzug Beamte und Versorgungsempfänger wieder an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben könnten.