Ministerin kündigt für Herbst Konkretes an Bachmann will ihre Drogenpolitik ändern
Saarbrücken · Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) will wegen der hohen Zahl an Drogentoten ihre bisherige Politik ändern. Dazu soll das Saarbrücker Drogenhilfezentrum neu aufgestellt werden.
Geld ist nicht alles, Bewusstseinsschärfung viel. Dies könnte als Slogan taugen für das Sommergespräch der saarländischen Sozial- und Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU). Denn zum traditionellen Treffen mit Journalisten brachte Bachmann vor allem Themen mit, bei denen sich Politik kaum an Haushalts-Zahlen messen lässt. Angefangen bei der Versorgung von Demenzkranken über die Organspende, die Armutsbekämpfung bis hin zur Personalnot bei Pflegekräften. Denn Fachkräfte-Mangel lässt sich nicht mehr nur durch finanzielle Anreize beheben, meinte die Ministerin. Der jüngste Streik am Uniklinikum Homburg zeigt dies auch. Dort kämpft die Belegschaft nicht um mehr Lohn, sondern um mehr Personal. Die Forderungen der Gewerkschaft Verdi trägt die CDU-Ministerin voll und ganz mit, wie sie gestern klar machte: verlässlichere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen, die Aufwertung des Berufsbildes. „Aufstehen für die Pflege“, das wolle auch sie, sagte sie. Denn die 21 000 Stellen, die durch Bundesgelder zusätzlich in der Alten- und Krankenpflege entstehen sollen, seien zwar finanziert. Doch was nütze das, wenn Männer und Frauen fehlten, die den Job überhaupt machen wollten? „Die Abbrecherquote in der Ausbildung ist viel zu hoch“, so die Ministerin. Wie hoch, sagte sie nicht. Auch wie viele Pflegekräfte aktuell im Saarland fehlen, blieb offen. Von Gewerkschaftsseite kursiert die Zahl 4000. Vor Jahren schon hatte Bachmann den Kliniken ein Plus von 1000 Stellen bis 2020 versprochen. „Das ist zu wenig!“, korrigierte sie sich gestern selbst, ohne eine neue Zahl zu nennen. Keine Angabe erfolgte, ob und wie viele zusätzliche Stellen überhaupt geschaffen wurden.
In Sachen Demenz geht die Ministerin auf Enttabuisierungs-Kurs. Man rede immer noch viel zu wenig über diese Krankheit, sagte sie, die bei einer älter werdenden Gesellschaft jedoch zum Alltag gehöre. Die im ersten Demenzplan vor drei Jahren ermittelte Zahl von rund 22 000 saarländischen Demenzkranken hält sie zwischenzeitlich für weit überschritten, zumal die Dunkelziffer hoch sei. Denn nicht nur bei den Kranken selbst, auch im Umfeld sei die Scham groß. Außerdem forderte Bachmann alle Träger auf, mehr auf Demenzkranke spezialisierte Tagespflege-Plätze zu schaffen. Es gebe immer mehr betreuende Familien mit Entlastungsbedarf, die erwarteten, dass auch in der Tagespflege Demenz-Fachkräfte bereit stünden. Derzeit existieren im Saarland nur zwei solcher Einrichtungen, in Saarlouis und Homburg.
Besonders engagiert zeigte sich Bachmann beim Thema Organspende. Obwohl es im Saarland – konträr zum fallenden Bundestrend – 2017 mehr Organspender gab (16), müssten es, so Bachmann, deutlich mehr werden. An der Freiwilligkeit der Organspende möchte sie festhalten. Gegenüber der beispielsweise von der saarländischen Ärztekammer befürworteten Widerspruchslösung ist sie skeptisch, würde sie aber mittragen, falls der Bundestag sich dafür entscheiden würde. Im Juni hatte die Gesundheitsministerkonferenz das Thema ans Parlament zur Entscheidung übergeben. Die Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder, der einer Organentnahme nicht ausdrücklich widerspricht, automatisch Spender wird. Bachmann hätte am liebsten eine gesamteuropäische Lösung, hält die Realisierung jedoch für unvertretbar langwierig. Sie hätte für Deutschland gerne geregelt, dass sich jeder volljährige Bürger – etwa beim Beantragen des Passes – ausdrücklich für oder gegen eine Organentnahme aussprechen muss, und die schwere Entscheidung nicht den Angehörigen in einer Extremsituation zugemutet wird.
Weiteres Thema war am Mittwoch die Armutsbekämpfung, laut Bachmann jetzt „Chefsache“. Der erste Armutsbericht war 2015 als „Papiertiger“ vielfach kritisiert worden, der von Bachmann versprochene Aktionsplan Armut (2016) kam nicht. „Wir sind zu Recht gerügt worden“, meinte sie und stellte einen Zeitplan vor. Im Sommer 2019 soll der zweite Bericht stehen. „Wir dürfen nicht mehr reden, wir müssen was leisten“, so Bachmann. Deshalb kommt es wohl auch zur „Neuaufstellung der Drogenpolitik“. Denn bis Juni gab es schon zwölf Drogentote im Saarland, und laut einer europaweiten Studie wird nirgendwo sonst in Deutschland so viel Amphetamin konsumiert wie in Saarbrücken. Man habe einen Suchthilfebeirat einberufen und werde auch das Saarbrücker Drogenhilfezentrum neu aufstellen, sagte Bachmann und kündigte für Herbst Konkretes an.
