26.000 arme Kinder im Saarland Bachmann plant Aktion gegen Armut
Saarbrücken · Die CDU/SPD-Mehrheit im Landtag hat gestern den Haushalt des Sozialministeriums abgesegnet. Vorher gab es Streit um die Armen.
Saar-Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) hat gestern bei den Haushaltsberatungen im Landtag betont, dass die Bekämpfung der Armut ein „prioritäres Ziel“ der Landesregierung sei. Seit 2003 hätten die CDU-geführten Landesregierungen Anschubfinanzierungen zur Kinderarmutsbekämpfung in den Saarbrücker Stadtteilen Malstatt, Alt-Saarbrücken und Burbach geleistet. „Wir wollen jetzt einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut im ganzen Land entwickeln“, sagte Bachmann.
Der Aktionsplan solle einen Zeitplan und Zielvereinbarungen festsetzen. „Wir leben in einer Wohlstandsgesellschaft. Aber es gibt leider viele Menschen, die sich Sorgen machen um ihre eigene Existenz und Zukunft“, erklärte Bachmann. Deshalb müsse man gegen Armut vorgehen, „um stets den Zusammenhalt im Blick zu haben“, so die Sozialministerin. „In einem Saarland für alle darf niemand ausgegrenzt und zurückgelassen werden“, betonte Bachmann.
Da sei es egal, ob jemand behindert oder gesund, krank oder gesund sei. Genauso, ob jemand alt sei oder jung, ob jemand Mann sei oder Frau, oder ob jemand einen Migrationshintergrund habe. „Das sage ich ganz bewusst auf die rechte Seite“, so Bachmann mit Blick auf die AfD-Fraktion. Deshalb sei es wichtig, dass insgesamt 396 Millionen Euro für das Ressort Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bereit gestellt würden.
Zuvor hatte die Ex-Chefin der Saar-Linken, Astrid Schramm, kritisiert, dass die CDU/SPD-Landesregierung „unzureichend und alles andere als zufriedenstellend“ gegen Kinderarmut vorgehe. „Es sind 26 000 arme Kinder im Saarland. Das ist beschämend und erschütternd“, sagte die Püttlingerin. Es sei dringend Zeit, endlich zu handeln. Aber Armutsbekämpfung stehe im Haushaltsplan nicht auf der Tagesordnung. Die CDU/SPD-Landesregierung habe sogar den von der Linksfraktion beantragten Aktionsplan gegen Kinderarmut abgelehnt. Auch zur zunehmenden Altersarmut sei nichts zu hören, beklagte Schramm.
Für scharfe Proteste der CDU-, SPD- und Linksabgeordeten sorgte der Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Rudolf Müller, der sagte, dass Flüchtlinge in verantwortungsloser Weise die Sozialkassen belasteten, obwohl sie „nie etwas eingezahlt haben“. „Das ist ja unsäglich, was sie da sagen, Herr Müller“, rief CDU-Fraktionschef Tobias Hans entrüstet. Hermann Scharf (CDU) sagte: „Sie sollten sich abgrundtief schämen, Her Müller. Wir sind in der Adventszeit, da brauchen wir Versöhnung und keine Spalter.“ Alle Menschen, die Hilfe benötigten, seien gleich und die Würde des Menschen sei unantastbar“, betonte Scharf. Magnus Jung (SPD) erklärte: „Sie verbeiten Sozialneid, um Hass in der Gesellschaft zu säen. Das werden wir nicht zulassen, Herr Müller!“
