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Awo wird Träger der neuen Kita

Bexbach. 24 Tagesordnungspunkte hatte die Sitzung des Bexbacher Stadtrats gestern Abend im Volkshaus in Oberbexbach - aber nur einer sorgte erwartungsgemäß für Diskussionen: Die Trägerschaft der neu zu bauenden Kindertagesstätte Frankenholz. Mit den 17 Stimmen von SPD und FWG und gegen zwölf Stimmen der CDU wurde die Arbeiterwohlfahrt (Awo) mit der Übernahme der Trägerschaft beauftragt Von Merkur-Mitarbeiter Ralph Schäfer

Bexbach. 24 Tagesordnungspunkte hatte die Sitzung des Bexbacher Stadtrats gestern Abend im Volkshaus in Oberbexbach - aber nur einer sorgte erwartungsgemäß für Diskussionen: Die Trägerschaft der neu zu bauenden Kindertagesstätte Frankenholz. Mit den 17 Stimmen von SPD und FWG und gegen zwölf Stimmen der CDU wurde die Arbeiterwohlfahrt (Awo) mit der Übernahme der Trägerschaft beauftragt. Der Frankenholzer Ortsvorsteher Rudi Müller (SPD) warb zu Beginn der Diskussion für den Verwaltungsvorschlag Awo: "Beide Kinderbetreuungseinrichtungen in Frankenholz sind weit von dem entfernt, was man heutzutage unter einer modernen Einrichtung dieser Art versteht. Nach vielen Gesprächen bitte ich Sie, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen und den Weg frei zu machen für die Erziehung aller Frankenholzer Kinder."CDU-Fraktionssprecher Alexander Funk begründete in einem längeren Redebeitrag den Antrag der CDU, das Angebot der Kirche anzunehmen und die Trägerschaft dem Elisabethen-Verein zu übertragen. "Die SPD/FWG-Koalition nötigt den Elisabethenverein, den katholischen Kindergarten zu schließen, damit die Arbeiterwohlfahrt ungestört bauen kann. Dieses Vorgehen ist unanständig und wird von uns scharf verurteilt. Es handelt sich um eine moralische Erpressung, den Elisabethenverein zur Aufgabe zu zwingen, um einem Kindergarten-Neubau in Frankenholz nicht im Wege zu stehen", so Funk. Er würde sich schämen, auf diesem Niveau Politik zu betreiben. "Beleidigungen ersetzen keine Politik", meinte SPD-Fraktionssprecher Erich Lambert. Nach unendlich langen Diskussionen habe man es heute mit einer Beschlussvorlage zu tun. "In der ganzen Zeit haben Sie keinen wirklich konstruktiven Beitrag geleistet", so Lambert in Richtung CDU. Er finde es beschämend, wie Funk mit Bürgermeister Heinz Müller umgehe, wolle sich aber nicht aufs gleiche Niveau begeben, unterstrich der SPD-Sprecher. Es habe ein Gespräch in Speyer gegeben und eines mit der Awo. "Unsere Aufgabe ist es, das Augenmerk aufs Wohlergehen der Kinder in Frankenholz zu richten. Deshalb müssen wir uns an den Träger wenden, der die besseren Konditionen bietet." Deswegen werde man sich für die Arbeiterwohlfahrt entscheiden, "um Schaden von der Stadt wegzuhalten." FWG-Sprecher Manfred Lambert betonte, man werde sich nicht am Lostreten einer neuen Diskussion beteiligen. "Es gibt nur eine Entscheidung: die Awo." Für die CDU beantragte Holger Riedel, den Beschluss auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, da der Ortsrat vor dem Stadtratsbeschluss hätte gehört werden müssen. Bürgermeister Müller sagte das zu. < Weiterer Bericht folgtMeinung



Endlich eine Entscheidung

Von Merkur-MitarbeiterRalph Schäfer Das Positive zuerst: Endlich eine Entscheidung in Sachen Trägerschaft der neuen Kindertagesstätte Frankenholz. Das jahrelange Hin und Her ist seit gestern Abend vorbei: Die Awo wird doch Träger. Kurz ließ der Wahlkampf grüßen, als CDU-Sprecher Alexander Funk von einem neuen Tiefpunkt in der Bexbacher Kommunalpolitik sprach und sein SPD-Pendant Erich Lambert sich von selbigem Funk nicht "bedrohen" lassen wollte - dann wurden größtenteils nur noch Standpunkte ausgetauscht. Die SPD/FWG-Ratsmehrheit sieht das bessere Angebot bei der Awo, die CDU konnte sich mit Argumenten pro Elisabethenverein nicht durchsetzen.