Ausschuss kann jetzt Anfechtungen der Landtagswahl prüfen

Saarbrücken. Der saarländische Landtag will sich Ende Oktober mit den vier Anfechtungen zur Landtagswahl im August 2009 beschäftigen. Das sagte die Vorsitzende des Wahlprüfungsauschusses, Dagmar Heib (CDU), gestern der SZ. Seit Donnerstag sei das saarländische Wahlprüfungsgesetz veröffentlicht und damit gültig, so die Unionspolitikerin

Saarbrücken. Der saarländische Landtag will sich Ende Oktober mit den vier Anfechtungen zur Landtagswahl im August 2009 beschäftigen. Das sagte die Vorsitzende des Wahlprüfungsauschusses, Dagmar Heib (CDU), gestern der SZ. Seit Donnerstag sei das saarländische Wahlprüfungsgesetz veröffentlicht und damit gültig, so die Unionspolitikerin. Das Gesetz erlaubt dem Ausschuss beispielsweise, Zeugen zu laden und zu befragen.Gestern bestimmten nach Angaben von Heib die Parlamentarier, dass SPD, Linke, FDP und Grüne jeweils eine Anfechtung durch einen Berichterstatter in der nächsten Ausschusssitzung vorstellen. Der Termin dafür ist der 28. Oktober. Inhaltlich steht bei den Anfechtungen unter anderem die Gestaltung der Stimmzettel in der Kritik. Ein Markierungspfeil hatte dort deutlich sichtbar in das Feld der CDU geragt. Darüber hinaus ist die Listenaufstellung der Linken im Wahlkreis Neunkirchen angefochten worden. pg

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