Gericht Aufsicht will Ex-Rathauschef Laub Pension kürzen
Marpingen/Saarlouis · Die siebte Kammer des Verwaltungsgerichtes in Saarlouis muss sich auch mit einem weiteren Disziplinarverfahren gegen einen früheren Bürgermeister beschäftigen. Gerichtssprecher Christoph Schmit bestätigte auf Anfrage Informationen unserer Zeitung, wonach Werner Laub (SPD), ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Marpingen gegen eine Verfügung des Landesverwaltungsamtes Klage eingereicht hat.
Hier ist für Anfang April eine Verhandlung angesetzt.
Die Kommunalaufsicht will Laub, der von 1990 bis 2016 Chef im Marpinger Rathaus war, für 18 Monate das Ruhegehalt um zwölf Prozent kürzen. Hintergrund sind angebliche Verstöße bei Reisekostenabrechnungen. Laub habe gegen seine Treuepflicht nach dem Beamtengesetz verstoßen. Er habe zu Unrecht Fahrtkosten für eine private Reise nach Köln im Mai 2015 als Dienstreise bei der Gemeinde abgerechnet.
Zudem sollen weitere Reisekostenanträge mit erheblicher Verspätung gestellt und deshalb angeblich rechtswidrig erstattet worden sein. Hier soll es insgesamt um einen Betrag von etwa 2600 Euro gehen. Laub werden nach SZ-Informationen deshalb Dienstpflichtverletzungen durch Unterlassen vorgeworfen.
Wegen der angeblichen privaten Fahrt nach Köln (Schaden von 182 Euro) auf Kosten der Gemeindekasse hatte auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Mit Zustimmung des Amtsgerichts St. Wendel wurde das Betrugsverfahren dann Anfang 2016 gegen Zahlung einer Geldauflage von 800 Euro eingestellt. Laub war damit einverstanden.
Der Lebacher Rechtsanwalt Rolf Friedrichs vertritt in dem Disziplinarverfahren den Marpinger Alt-Bürgermeister Laub vor dem Verwaltungsgericht. Auf Anfrage unserer Zeitung teilte er mit: „Im Hinblick auf das laufende Verfahren beabsichtigt mein Mandant zurzeit keine Stellungnahme abzugeben.“
