Finanzaffäre im Landtag Auch CDU und SPD wollen LSVS-Gesetz
Saarbrücken · Nach dem Vorstoß der Linksfraktion, den Sportverband über das Parlament zu reformieren, präsentiert die Große Koalition eigene Pläne.
Es ist ein Gesetz, das niemals in Kraft treten wird. Trotzdem bleibt es nicht wirkungslos. Heute bringt die Linksfraktion ihr „Gesetz zur Neuordnung der Sportförderung im Saarland“ in den Landtag ein. Es fasst ihre Lehren aus der Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) in Paragrafenform.
Der LSVS finanziert sich größtenteils über das sogenannte Sportachtel. 12,5 Prozent der Spielumsätze der staatlichen Lotteriegesellschaft Saartoto fließen ihm zu. 2018 waren das 13,1 Millionen Euro. Die Linke will unter anderem, dass der Geldfluss einen Umweg über den Landeshaushalt nimmt, ein Sonderausschuss im Parlament diesen kontrolliert. Nebenbei möchte die Opposition die beiden Chefposten bei Saartoto ausschreiben lassen. Bisher besetzen die Regierungsparteien CDU und SPD die Doppelspitze paritätisch nach Parteibuch.
Die Große Koalition kündigte an, den Gesetzentwurf abzulehnen, nur die AfD signalisierte Zustimmung. „Ich finde das irritierend“, sagte Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Oppositionspartei. „Sie können den Entwurf ablehnen, aber die Themen werden wiederkommen.“
Das war am Dienstag um die Mittagszeit. Dann lud die Große Koalition überraschend zu einem Pressegespräch ein. Womit man gleich wieder beim Thema war: Auch Union und SPD wollen im Parlament ein Gesetz zum LSVS auf den Weg bringen, noch vor der Sommerpause. Gelten soll es ab dem 1. Januar nächsten Jahres. Das erklärten die Fraktions-Chefs Alexander Funk (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD).
Ihnen schwebt vor, dass der LSVS eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bleibt, sich die Rechtsform nicht ändert. Dadurch kann der Verband niemals in die Insolvenz schlittern, das Land müsste zur Not einspringen. Saartoto soll die Gelder aus dem Sportachtel weiterhin direkt an den LSVS auszahlen, dessen Einnahmen absichern. Zwei Sicherheiten, die Regierungskreisen zufolge eine Voraussetzung für den 15-Millionen-Kredit der Landesbank sind, der den LSVS sanieren soll. Anstelle des Sonderausschusses, den die Linke vorschlägt, wünschen sich Funk und Pauluhn hinsichtlich der Finanzen eine „regelmäßige oder anlassbezogene Berichterstattung durch den LSVS im Landtag“, in dessen Haushalts- und Finanzausschuss. So steht es in einem Eckpunktepapier.
Die Fraktions-Chefs gehören dem Lenkungsausschuss der Regierung an. Seit einem Jahr soll der Ausschuss sich im Hintergrund um die politische Bewältigung der Finanzaffäre kümmern. Als die beiden im Parlament ihre Eckpunkte vorstellten, lief der mit einem Gesetzentwurf schnellere Oppositionspolitiker Flackus draußen am Fenster vorbei. Drinnen lagen die Pläne der Koalitionäre auf dem Tisch. Darin ist zu lesen: „Unsere Marschrichtung war immer: erst sanieren, dann strukturieren.“
Pauluhn zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass es im Mai zu einer Unterschrift der Kreditverträge zwischen LSVS und Landesbank kommt. Das Land wird bürgen. „Das wäre der richtige Zeitpunkt“, erklärte Pauluhn, „um gesetzesmäßig, aber auch in Verabredung mit dem LSVS zu neuen Regelungen zu kommen.“ Der Sozialdemokrat sprach von „mehr Kontrolle und Transparenz“.
Auf dem Höhepunkt der Finanzaffäre schien die Große Koalition mehr als geneigt, in den Verband hineinzuregieren. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte, man wolle den Saarsport retten, nicht aber dessen Strukturen. Funk mochte in einer Arbeitsgruppe über die Rechtsform des LSVS diskutieren, auch darüber, „ob die finanziellen Mittel autonom oder über den Landtag laufen sollen“, wie er im vergangenen Herbst sagte. Die SPD forderte einen „LSVS 2.0“, in einem Positionspapier formulierte man einiges, was ähnlich auch die Linke will, wie Pauluhn wohlwollend feststellte. Nicht überall kamen die Wortmeldungen aus der Politik gut an. Nun betonen CDU und SPD in einem eigenen Antrag, der am Mittwoch ins Plenum eingebracht wird, die „Eigenständigkeit“ des Sports.
Der Sportsoziologe Eike Emrich von der Saar-Uni stellte im vergangenen Jahr ein „strukturelles Problem“ des LSVS heraus. Einerseits ist er eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, eine nachgeordnete Landesbehörde. Andererseits repräsentiert er Bürger, die sich unabhängig vom Staat organisieren, für ihn gilt die Autonomie des Sports. Daher spiegelt sich im LSVS-Gesetz von 1995 in weiten Teilen wortgleich die Satzung des Verbandes. Was bedeutet: Das Parlament allein wird den Verband nicht reformieren können.
