Ansiedlungspolitik statt Verhinderungspolitik
Dillingen. Entgegen unserem Bericht vom vergangenen Freitag, 15. April, ist es noch keine beschlossene Sache, dass sich im Gewerbegebiet "Dillingen Nord" endgültig keine neuen Einzelhandelsketten mehr ansiedeln oder bestehende Märkte ihre Fläche erweitern dürfen. Darauf hat die SPD-Fraktion im Dillinger Stadtrat hingewiesen
Dillingen. Entgegen unserem Bericht vom vergangenen Freitag, 15. April, ist es noch keine beschlossene Sache, dass sich im Gewerbegebiet "Dillingen Nord" endgültig keine neuen Einzelhandelsketten mehr ansiedeln oder bestehende Märkte ihre Fläche erweitern dürfen. Darauf hat die SPD-Fraktion im Dillinger Stadtrat hingewiesen. Beschlossen wurden lediglich ein Wechsel der Verfahrensart für die Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet und eine Veränderungssperre. Es geht darum, dass der Bebauungsplan statt in einem beschleunigten jetzt nur in einem Regelverfahren geändert werden kann. Und das bedeutet wiederum: Die Öffentlichkeit wird frühzeitig beteiligt. "Nur deshalb haben wir zugestimmt", merkt SPD-Fraktionschef Ralf Geisert an. Auch die Veränderungssperre sei eine reine Formalie. Dort werde lediglich festgehalten, dass bis zur Änderung des Bebauungsplans der Status quo erhalten bleibt.
Händler am Ort halten
Doch in dem Gewerbegebiet sollen sich auch künftig keine neuen großen Einzelhändler ansiedeln und bestehende ihre Fläche nicht erweitern dürfen. Das ist Teil der geplanten Änderung des Bebauungsplans. Damit soll die Innenstadt gestärkt werden, so die Begründung der Stadtverwaltung (wir berichteten). Für die Dillinger SPD ist das nicht der Königsweg. "Es gibt große Einzelhändler, die sich im Gewerbegebiet Dillingen-Nord erweitern wollen und schon entsprechende Planungen eingereicht haben. Die gehen auf Dauer woanders hin", argumentiert Dittmar Wächter, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Dillingen-Nord. Zwar gehe es der SPD grundsätzlich auch um eine Stärkung der Innenstadt. Wächter: "Es darf aber nicht passieren, dass wir große Einzelhändler in andere Gemeinden ziehen lassen, weil sie sich bei uns nicht erweitern können." Auch gebe es keine Garantie dafür, dass die Kaufströme dann tatsächlich in die Innenstadt gehen.
Ralf Geisert sieht in der geplanten Änderung eine Verhinderungspolitik. "Wir fordern aber eher eine Ansiedlungspolitik", meint der SPD-Fraktionschef. Und die sollte im Rahmen eines Gesamtkonzepts für Dillingen und seine Stadtteile erfolgen. Geisert: "Man kann nicht alle isoliert betrachten."
Ausnahme für Einzelfälle
Deshalb wolle die SPD die Aufstellung des Bebauungsplans kritisch begleiten. Geisert fordert etwa die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung, damit Neuansiedlungen nicht gänzlich vermieden werden. Wenn etwa ein großer Einzelhändler in der Innenstadt keine geeigneten Flächen finde, müsse es trotzdem irgendwie möglich sein, dass er dennoch in Dillingen investiert. Mit den geplanten Änderungen im Bebauungsplan werde aber genau das verhindert.
