Privatschulen Anerkennungsfrist für Privatschulen bleibt bestehen
Saarbrücken · Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Antrag, Privatschulen früher staatliche Fördermittel zukommen zu lassen, gescheitert. Seit 2011 müssen private Schulen, die neu gegründet werden, sich drei Jahre bewähren, bevor sie die volle Förderung vom Land erhalten. AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte, damit verhindere man, dass neue Schulen gegründet würden. Dabei seien Privatschulen ein wichtiger „Fluchtweg für Kinder“ aus dem staatlichen Schulsystem, das große Mängel aufweise.
CDU, SPD und Linke lehnten den Antrag ab. Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) sagte, eine stärkere Privatisierung würde zu mehr Ungerechtigkeit im Bildungswesen führen. Sei eine Schule ein „finanzieller Fehlschlag“, dürfe dies nicht beim Land „abgeladen“ werden. Frank Wagner (CDU) erklärte, es gehe darum, den Schülern eine zuverlässige Basis zu bieten. Eine Privatschule müsse zuerst nachweisen, dass sie nicht hinter einer öffentlichen Schule zurückstehe, bevor sie anerkannt werde.
