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Alle stimmen für Rekordhaushalt

St. Wendel. "Ich stelle Einstimmigkeit fest". Nach knapp 80 Minuten schloss Bürgermeister Klaus Bouillon am Donnerstagabend die Haushaltsberatung 2009. 70,5 Millionen Euro wird die Stadt 2009 umsetzen, ein Rekord. Dank ihrer Leistungskraft könne die Stadt ihren Bürgern vieles bieten, was andernorts nicht mehr möglich sei. Der Wirtschaftsmotor St Von SZ-Redakteur Dagobert Schmidt

St. Wendel. "Ich stelle Einstimmigkeit fest". Nach knapp 80 Minuten schloss Bürgermeister Klaus Bouillon am Donnerstagabend die Haushaltsberatung 2009. 70,5 Millionen Euro wird die Stadt 2009 umsetzen, ein Rekord. Dank ihrer Leistungskraft könne die Stadt ihren Bürgern vieles bieten, was andernorts nicht mehr möglich sei. Der Wirtschaftsmotor St. Wendel verschaffe dem Landkreis die guten Platzierungen bei den unterschiedlichsten Bewertungen. Dafür könne der Landkreis auch der Stadt entgegenkommen. Auf die Haushaltszahlen ging der Bürgermeister nur knapp ein. 10,5 Millionen Euro sind für den Hochbaubereich vorgesehen. Größter Brocken das Haus Colbus. Im Tiefbau werden insgesamt mit Konjunkturgeldern vier Millionen Euro investiert. Erstmals im Haushalt stehen 20 000 Euro, die jedem St. Wendeler Fahranfänger ein ADAC-Sicherheitstraining ermöglichen werden. Familien, Sport, Kultur und Vereine werden, das betonte Bouillon, ebenso großzügig bedacht wie in den Vorjahren. Vieles was im Haushalt steht sei mit Zustimmung der beiden Ratsfraktionen schon auf den Weg gebracht. Deshalb rechne er mit einer kurzen Haushaltssitzung.Als drittes Konjunkturpaket neben den Pakten des Bundes und des Landes bezeichnete CDU-Fraktionschef Peter Klär den 70,5 Millionen Euro Haushalt. Mit zehn Millionen Euro Personalausgaben sei die Stadt der größte öffentliche Arbeitgeber im Landkreis. Mit der Arbeitsmarktinitiative und 25 zusätzlichen Ausbildungsplätzen leiste die Stadt ihren Beitrag, die Arbeitslosenquote niedrig zu halten. Ausdrücklich begrüßte Klär die vielen freiwilligen Leistungen vom Kindergartentransport über Vereinszuschüsse bis zum niedrigen Eintritt ins Hallenbad. Punkt für Punkt rechnete er vor, dass all das eine Familie mit drei Kindern im Vergleich zu anderen Gemeinden um 200 Euro pro Monat entlaste. "Erfreulich" fand auch Torsten Lang, Vorsitzender der SPD-Fraktion, das hohe Haushaltsvolumen. In dem Haushalt, dessen Gelder ohnehin in diesem Jahr nicht alle ausgegeben würden, gebe es noch Spielraum für Forderungen der SPD: Spielerisch Englisch lernen im Kindergarten, marode Häuser in den Dorfkernen kaufen und abreißen, Friedhofshallen umfassend sanieren, Dorfgemeinschaftshäuser noch besser ausstatten, mehr Geld für die Altentage, Endausbau in allen Baugebieten, schnellste DSL Verbindungen im gesamten Stadtgebiet. Die SPD hätte immer wieder gute Verschläge gemacht, die im Laufe der Zeit von der CDU übernommen und dann umgesetzt worden wären, warb Lang für die SPD-Vorschläge. Er sei nicht bereit der Telekom, die ihre Mitarbeiter bespitzele und ihren Geschäftsführern Millionengehälter bezahle, 500 000 Euro zuzuschieben, lehnte der Bürgermeister Haushaltsmittel für die DSL-Verbesserung ab. Er setze auf Verhandlungen mit der Telekom, die bereits liefen. Wenn das nicht funktioniere, zeichne sich eine Lösung, an der die Stadtwerke und die VSE beteiligt seien, ab. Aus einigen von Langs Forderungen las Bouillon den Vorwurf heraus, im Ostertal werde nicht genug getan. "Es gab eine Region in der Stadt, in der gab es vorher gar nichts. Seit 1983 wurden dort insgesamt 60 Millionen Euro investiert", konterte er. Lege man die Einwohnerzahl zugrunde, sei das Ostertal inzwischen die bestausgestattete Region der Stadt.Auch die CDU sah die Forderungen der SPD als übertrieben an. Im übrigen sei der Spielraum im Haushalt so groß, dass alles, was getan werden müsse, auch getan werden könne, erklärte Klär die Bereitschaft der CDU-Fraktion, notwendigen Maßnahmen, auch wenn es dafür keinen Haushaltstitel gebe, in Zukunft zuzustimmen. "60 Millionen Euro wurden seit 1983 im Ostertal investiert."Bürgermeister Klaus Bouillon zum SPD-Vorwurf, das Ostertal sei benachteiligt.