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Landtag
Alexander Funk ist neuer CDU-Fraktionchef

Alexander Funk
Alexander Funk FOTO: CDU/Funk / CDU
Saarbrücken. Der neue Fraktionsvize Bernd Wegner muss einige seiner zahlreichen Nebenämter abgeben. Von Nora Ernst
Nora Ernst

Die CDU-Landtagsfraktion hat am Montag Alexander Funk einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Funk folgt auf Tobias Hans, der am 1. März vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden war. Als Funks Stellvertreter wurden Helma Kuhn-Theis und Bernd Wegner neu gewählt. Sie rücken für Funk selbst und für Peter Strobel nach, der als neuer Finanzminister ins Kabinett berufen wurde. Die bisherigen Stellvertreter Dagmar Heib und Hermann Josef Scharf wurden in ihren Ämtern bestätigt.


Bernd Wegner muss wegen seines neuen Amtes drei seiner Posten, die er neben seinem Landtagsmandatt innehat, aufgeben. Der 61-Jährige, der auch Präsident der Handwerkskammer ist, übt insgesamt zwölf Funktionen in Unternehmen, Körperschaften, Vereinen und Stiftungen aus. Künftig soll er nicht mehr im Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie im Verwaltungsrat des Bunds der Steuerzahler und im Vorstand des Landessportverbands sitzen. „Wir haben im Sinne unseres Verhaltenskodex’ gesagt, dass das Mandat im Mittelpunkt stehen muss“, sagte Funk. Den Kodex hatte sich die Fraktion im Zuge der Finanzaffäre rund um Ex-Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) gegeben.

Welche fraktionsübergreifenden Regeln gegen die Ämterhäufung von Landtagsabgeordneten eingeführt werden könnten, müsse in Gesprächen mit den anderen Fraktionen geklärt werden, sagte Funk. „Ich persönlich bin der Meinung, dass man die Nebeneinkünfte bis auf den Cent genau offenlegen könnte.“ Bislang werden sie nur in Stufen angegeben, wenn sie 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr übersteigen.

Funk betonte, dass nun „starke Frauen“ in der Fraktion stärker eingebunden würden. Neben der zusätzlichen weiblichen Fraktionsvizin gebe es eine weitere Frau auf einer wichtigen Position: Die 34-jährige Sarah Gillen soll den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss übernehmen. Die Frauen-Union hatte kürzlich die Personalentscheidungen innerhalb der Partei kritisiert, nachdem vier Top-Positionen in Regierung, Fraktion und Landtag mit Männern besetzt worden waren.

Auch in der SPD-Fraktion gab es einen Wechsel: Elke-Eder-Hippler wurde zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie folgt auf Christiane Blatt, die Oberbürgermeisterin in Völklingen wird.