Landeshaushalt 2019/20 AfD will Polizei-Reiterstaffel mit 16 Pferden
Saarbrücken · Die Fraktion legt Änderungsanträge für den Landeshaushalt vor. Bei Flüchtlingen soll gespart werden.
Die AfD-Fraktion hat ihre Vorstellungen, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll, erstmals mit eigenen Änderungsvorschlägen für den Landeshaushalt 2019/20 konkretisiert. So fordert die dreiköpfige Fraktion beispielsweise, 2019 mit dem Aufbau einer Reiterstaffel der Polizei zu beginnen. Es soll 16 Dienstpferde (Hannoveraner), 20 Polizeireiter und vier Pferdewirte geben. Dafür will die AfD im kommenden 1,97 Millionen und 2020 dann 1,36 Millionen Euro in den Haushalt einstellen. Außerdem soll es mehr Stellen für Richter und Polizeibeamte geben, unter anderem drei Millionen für die dauerhafte Präsenz von Sicherheitskräften in Brennpunktgebieten.
Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 50 000 Euro zur „Erforschung des Verhaltens saarländischer Abgeordneter während der Zeit des Nationalsozialismus“ sollen aus Sicht der AfD komplett gestrichen werden. Streichen will die AfD auch sämtliche Ausgaben für ehrenamtliches Engagement im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen sowie zur Integration für Menschen mit Migrationshintergrund, außerdem die Ausgaben für Projekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, den Zuschuss an das Adolf-Bender-Zentrum, die Zuwendungen an Frauengruppen, an politische Jugendverbände und an den Landesjugendring. Die Mittel des Landes für Schoolworker sollen gestrichen und stattdessen für zusätzliche Lehrer ausgegeben werden. Die Mittel für regionale Energie- und Klimaschutzaktivitäten sollen deutlich reduziert werden.
Mehr Geld will die AfD unter anderem für Familien und den Schutz des ungeborenen Lebens sowie für die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt. Außerdem sollen die Mittel für die Förderung des Tourismus und der Medienkompetenz, für die Zusammenarbeit mit Luxemburg, den Tierschutz, das Ehrenamt und die Industriekultur steigen. Die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sollen zum Zweck der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Linksextremismus und des religiösen Extremismus umgewidmet und aufgestockt werden. Zwei Millionen Euro sollen in den Aufbau eines Schulsystems für sonderbegabte Kinder fließen.
