AfD AfD-Vorstand streitet sich bei Parteitag
Saarbrücken · Landeschef Josef Dörr kanzelte seinen Vize Lutz Hecker öffentlich ab. Satzungsfragen vertagte die Partei.
Die AfD im Saarland zeigt sich nach ihren Stimmerfolgen bei der Landtags- und Bundestagswahl als Oppositionspartei derzeit zerstrittener denn je. Auf dem Landesparteitag in Dudweiler kam es am Sonntag im Zwist um eine neue Satzung zu einem offenen Schlagabtausch im Vorstand, bei dem Landeschef Josef Dörr seinen Stellvertreter Lutz Hecker wiederholt öffentlich abkanzelte und dafür auch einzelne Buh-Rufe erntete. In mehreren Abstimmungen konnte er sich aber mit Unterstützung seiner Anhänger letztlich jeweils durchsetzen.
Der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth sagte in die Reportermikrofone: „Vorstand und Fraktion sind zerrissen.“ Der Parteitag verwies die unter Federführung von Hecker erarbeitete neue Satzung zu großen Teilen zwecks Überarbeitung in eine Kommission zurück. Der 78-jährige Dörr selbst erklärte, er „sehe keinen Grund aufzuhören“ und wolle die AfD-Saar bis zur Kommunalwahl 2019 weiter führen. Die AfD wolle dabei in allen Städten und Gemeinden im Land antreten.
Der AfD-Parteitag im schmucklos-nüchtern gehaltenen Bürgerhaus Dudweiler begann mit mehr als halbstündiger Verspätung, weil es einige Unstimmigkeiten vor der Saaltür gab. So wurden gut ein Dutzend Leute, die sich nicht als Delegierte oder Mitglieder ausweisen konnten, von den Security-Kräften energisch zurückgewiesen. Dörr erklärte bei der Parteitagseröffnung, gerne willkommen seien nur Mitglieder nach vorheriger Anmeldung. Nach kontroverser Diskussion wurden später doch noch alle Interessenten – darunter auch Dörr-Kritiker – aus dem Vorraum in den Saal gelassen. Dort kam es dann bereits bei der Wahl des Versammlungsleiters zu einer Kampfabstimmung, bei der sich Dörr mit 45 zu 32 Stimmen gegen seinen Stellvertreter und parteiinternen Widersacher Hecker durchsetzte.
Einmütigen Applaus erntete Dörr in seiner gut halbstündigen Parteitagsrede nur, als er die AfD als „Elite des guten Willens“ bezeichnete und eine „Obergrenze Null“ in der Flüchtlingsfrage verlangte. Unter Hinweis auf Zahlen eines UNO-Berichts sagte Dörr, in einigen afrikanischen Ländern werde sich die Zahl der Einwohner von heute bis zum Jahr 2050 auf 1,3 Milliarden verdoppeln, darunter viele Muslime, die auf immer mehr Einfluss bis hin zu uns drängten. „Müssen wir uns mutwillig einen neuen Religionskrieg nach Deutschland holen?“, fragte der AfD-Landeschef provozierend. Deutschlands Sozialkassen dürften nicht ausgeplündert werden. „Obergrenze Null und Ausweisung von allen Kriminellen, die unberechtigt ins Land gekommen sind“, verlangte er. Zur bundespolitischen Lage meinte er, nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition drohe Schwarz-Rot. „Aber sie denken nicht an Schwarz-Rot-Gold, nicht an Deutschland...“
In der Satzungsfrage beschloss der Parteitag im Wesentlichen nur einen der Parteien-Rechtslage angepassten neuen Passus, die Landeswahlversammlung der AfD (wichtig für die Listen bei der Landtags- und Bundestagswahl) am Mitglieder- und nicht mehr am Delegiertenprinzip auszurichten. Den restlichen insgesamt 13-seitigen Satzungsentwurf – darunter die besonders umstrittene Frage, ob bereits zehn Prozent der Mitglieder einen außerordentlichen Parteitag beantragen können – vertagten die Delegierten zur Bearbeitung in eine Satzungskommission. Keine Chance hatte auf dem Parteitag der Antrag eines AfD-Mitglieds, vor der Aufnahme neuer Mitglieder in die AfD künftig erst einen Intelligenztest durchführen zu lassen.
Laut dem Landesvorsitzenden Josef Dörr hat die AfD im Saarland derzeit rund 380 Mitglieder. Zu Vorwürfen innerparteilicher Kritiker, er nehme auch Mitglieder für 2,50 Euro Beitrag im Monat auf, sagte Dörr: „Wir weisen kein Mitglied zurück, nur weil es sich 120 Euro im Jahr nicht leisten kann.“
