Volksverhetzung AfD-Politikerin muss 2700 Euro Strafe zahlen
Eppelborn/Ottweiler · Das Amtsgericht Ottweiler hat einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen. Für die Parteispitze ist die Sache erledigt.
Die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme muss wegen einer fremdenfeindlichen Aussage eine Geldstrafe von 2700 Euro zahlen. Das Amtsgericht Ottweiler hat den von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken beantragten Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 30 Euro am Montag erlassen, wie eine Gerichtssprecherin der SZ bestätigte. Ihme, die im Landesvorstand der AfD sitzt, hat nun zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen. Tut sie dies, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung.
Die Eppelbornerin hatte im August auf ihrer Facebook-Seite einen „Focus“-Bericht über den Einsatz von Schiffen zur Rettung von Flüchtlingen mit den Worten kommentiert: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja, ich meine das ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt wie die Primaten.“
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken beschuldigte Ihme daraufhin der Volksverhetzung. Sie habe gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert und die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass sie Teile der Bevölkerung beschimpft und böswillig verächtlich gemacht habe, so die Anklagebehörde – und zwar all das in einer Weise, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.
Ihme war nach ihrer Aussage auch innerparteilich in die Kritik geraten. Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Christian Wirth, hatte sich von ihr distanziert. Allerdings verzichtete der AfD-Landesvorstand damals auf eine scharfe Parteiordnungsmaßnahme, sondern beließ es bei einer Rüge, der schwächsten aller möglichen Sanktionen. Ihme habe ihren Fehler eingesehen und sich entschuldigt, hieß es damals von der Parteispitze, damit sei die Sache erledigt.
