| 21:16 Uhr

Ämterhäufung
Ämterbegrenzung: Justizminister hat Bedenken

Saarbrücken. Der saarländische Justizminister Stephan Toscani (CDU) hat juristische Bedenken, ob sich die Ämterhäufung von Landtagsabgeordneten begrenzen ließe. Die Linke will genau das heute mit einem Antrag im Landtag erreichen. CDU und SPD stehen der Initiative ablehnend gegenüber. Den Anstoß zu der Debatte hatten die Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate von Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) gegeben. „Eine Begrenzung stünde im Widerspruch zum Verfassungsanspruch des freien Mandats“, sagte Toscani. Das bedeutet, dass Abgeordnete nicht an Weisungen gebunden sind. Ob für den Landtagspräsidenten als obersten Repräsentanten des Parlaments strengere Regeln gelten sollten, ließ Toscani offen: „Diese Frage muss das Parlament für sich beantworten.“ Prinzipiell sei der Präsident aber einer von 51 Abgeordneten. Von Nora Ernst
Nora Ernst