Saarbrücken. Die Liberalen haben sich als erste Partei der Jamaika-Koalition klar dafür ausgesprochen, dass die Saar-Regierung dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung im Bundesrat zustimmt. Nur durch Entlastungen von Bürgern und Unternehmen könne man die Wirtschaftskrise überwinden, erklärte FDP-Generalsekretär Jorgo Chatzimarkakis. Das Gesetz sieht eine Anhebung von Kinderfreibeträgen und Kindergeld, Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer und eine Senkung der Umsatzsteuer für Übernachtungen im Gastgewerbe vor.Dagegen sieht SPD-Chef Heiko Maas in dem Gesetz ein "Investitionsverhinderungsgesetz". Er verwies darauf, dass das Gesetz den Steuerzahler acht Milliarden Euro kosten würde, die dann vor allem in den Ländern für Zukunftsaufgaben fehlten. Das Saarland müsse angesichts seiner Haushaltsnotlage seine Zustimmung dazu verweigern oder eine Kompensation des Bundes einfordern. Es könne "nicht sein, dass die Länder die Zeche für die schwarzgelben Steuerphantasien bezahlen". Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein habe sich auf diese Position bereits festgelegt. Müller täte gut daran, ebenso zu verfahren, so Maas. nof