Mit insgesamt 17 Tagesordnungspunkten haben sich die Mitglieder des Stadtrats Bexbach am morgigen Mittwoch, 29. Mai, ab 17.30 Uhr im Volkshaus auseinander zu setzen. Kernpunkt wird der Tagesordnungspunkt drei sein, bei dem es um die Änderung des Gesellschaftsvertrages mit den Stadtwerken geht. Laut Beschlussvorschlag wird das Hallenbad aus dem Vertrag herausgenommen und damit die Schließung zementiert. Der Betrieb des Hallenbads wird zum Beginn der Sommerferien, also am 8. Juli, eingestellt (wir berichteten mehrfach). In der Vorlage heißt es, Grundlage des Beschlusses sei einerseits, dass die Stadtwerke die jährlichen Betriebsverluste aus wirtschaftlichen Verlusten nicht weiter tragen können. Ein Ausgleich der Bäderverluste aus dem städtischen Haushalt sei aufgrund der Haushaltslage nicht möglich.

Bürgermeister Thomas Leis nannte Zahlen: "800 000 Euro pro Jahr kostet uns das Bad, dazu kommt ein notwendiges Investitionsvolumen von rund 2,3 Millionen Euro." Diese Summen machen es der Stadt unmöglich, das Bad zu halten. Die viel diskutierten und häufig angezweifelten Zahlen werden in der Sitzung morgen sorgfältig erklärt: "Wirtschaftsprüfer Hayno Reichertz wird die Zahlen erläutern in der Sitzung und für Fragen und weitere Informationen zur Verfügung stehen", kündigte Leis an. Die DLRG Höcherberg hat zu einer Demonstration für den Erhalt des Hallenbads aufgerufen, die morgen um 17 Uhr vor dem Volkshaus stattfinden soll.

Weiter auf der Tagesordnung: der mögliche Verzicht auf Ortsvorsteher und Ortsräte oder die Reduzierung der Mitgliederzahl der Ortsräte. Auch ein viel diskutiertes Thema, für das die Verwaltung drei Beschlussvorlagen anbietet: Zustimmung zum Verzicht auf Ortsräte und Ortsvorsteher; Reduzierung der Mitgliederzahl der Ortsräte aufs gesetzliche Mindestmaß und Erhalt des Status quo. "Im Hauptausschuss wurde das Thema erneut viel diskutiert, und zwar in alle Richtungen", so Leis gestern im Gespräch mit der SZ.

Der Hauptausschuss habe kein Ergebnis gefunden. "Es ist schwierig, auch ich habe zwei Herzen in meiner Brust bei diesem Thema."

Neben diversen Jahresabschlüssen, darunter etwa dem der PEB oder die Entlastung des Bürgermeisters beim Jahresabschluss für das Jahr 2009, geht es in der morgigen Sitzung auch um das Konzept der Kindertageseinrichtungen und um die Elternbeiträge. Sie sollen für das Kindergartenjahr 2013/14 nicht erhöht werden.

Auf Antrag der Grünen wird sich der Stadtrat wieder mit dem Thema Windenergie beschäftigen. Grünen-Ratsmitglied Heiko Müller regte in seinem Antrag zur Sitzung an, man solle die Einnahme-Möglichkeiten für die Stadt Bexbach durch Verpachtung von Gelände für Windenergie-Anlagen prüfen.

Zum Thema:

Auf einen BlickDer Stadtrat Bexbach tagt am morgigen Mittwoch, 29. Mai, um 17.30 Uhr im Volkshaus in Oberbexbach. Schwerpunkte der Tagesordnung sind die Schließung des Hallenbads durch Änderung des Gesellschaftsvertrages mit den Stadtwerken und die Frage nach Abschaffung, Verkleinerung oder Beibehaltung der Ortsräte und Ortsvorsteher. rs