. Kann die Polizei des bettelarmen Saarlandes möglicherweise neue Geldquellen erschließen, wenn der Sicherheitsapparat sich von Firmen oder Institutionen sponsern lässt? Darf die Polizei überhaupt einem großzügigen Sponsor Werbeflächen, etwa auf Streifenwagen, anbieten? Sponsoring könnte jedenfalls die Einnahmen des Landes, das unter dem Diktat der Schuldenbremse steht, erhöhen. Polizeikommissar Sascha Grimm (30) hat sich in seiner Freizeit im Rahmen eines berufsbegleitenden Studiums intensiv mit "Möglichkeiten und Risiken des Polizeisponsorings im Saarland" beschäftigt. Die Masterarbeit des Saarbrücker Beamten im Bereich Rechtswissenschaften (Wirtschaftsrecht) der Saar-Universität wurde mit der Note sehr gut bewertet.

Fazit des Wissenschaftlers in Uniform: Die Förderung der Polizeiarbeit durch Geld oder Sachmittel ist grundsätzlich immer dann tabu, wenn es um Vollzugsaufgaben geht. Die Polizei habe sich bei ihrer Arbeit an Gesetzen zu orientieren, sei zudem zur Neutralität und Objektivität verpflichtet. Ausgeschlossen sei deshalb, dass etwa ein Beamter mit einem Werbeaufnäher an der Uniform auf Streife geht. Auch der Werbeslogan "Die nächste Verhaftung wird präsentiert von. . ." sei undenkbar und unzulässig, weil eben hoheitliche Aufgaben umgesetzt werden.

Sonderfall Saarland

Grundsätzlich ausschließen will Autor Grimm Sponsormöglichkeiten bei der Polizei nicht. Speziell im kleinen Saarland mit seiner "kompakten Polizei" sei die Kooperation mit einem externen Partner, der vom guten Ruf der Polizei profitieren will, aber sehr schwierig. Der Grund dafür: Die Saar-Polizei verfüge kaum über Einheiten oder Dienststellen, die keine Vollzugsaufgaben zu erledigen haben. So seien auch die Beamten des Polizeiorchesters neben der Musik noch mit staatlichen Aufgaben betraut. Würden jetzt die Noten des Orchesters finanziell gefördert, könnte eventuell der böse Anschein entstehen, dass andere Aspekte eine Rolle für den Sponsor spielten. Vorstellbar ist für Grimm, der nach vierjährigem Wechseldienst in einer Inspektion jetzt in der Direktion 1 des Landespolizeipräsidiums arbeitet, dass die Polizei sich bei Bürgerfesten von Firmen unterstützen lässt. Eine Bank etwa Malstifte für Kinder oder Spielzeug stellt. Auch bei Präventionsdienststellen sieht Grimm Chancen für eine Zusammenarbeit mit Partnern. Solche Kooperationen müssten dann aber transparent gemacht werden. Und: Der oberste Dienstherr müsse stets sein Einverständnis gegeben haben. Denn für das "sensible Thema Polizeisponsoring" gibt es bislang im Saarland noch keine Richtlinie, die Rechtssicherheit schaffen würde.