Schengen. In Fragen der Sicherheit und der Verbrechensbekämpfung läuft im Saar-Lor-Lux-Raum bei weitem nicht alles optimal. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR), der am Freitag in Schengen getagt hat. Wie die Vorsitzende der IPR-Kommission, Helma Kuhn-Theis (CDU), am Schluss zusammenfasste, werde man demnächst einen Appell zur Verbesserung der Sicherheitslage mit einer Auflistung der erkannten Schwachpunkte an die verantwortlichen Instanzen auf nationaler und europäischer Ebene richten. Zwar war der Befund zunächst positiv. Denn da hieß es, dass 25 Jahre Schengener Abkommen auch eine "Erfolgsgeschichte" für die Sicherheitslage im Grenzraum bedeuteten. Doch dann wurde immer deutlicher, dass es an vielen Ecken und Enden noch hapert. Bei grenzüberschreitenden Polizeieinsätzen, so wurde vermerkt, müsse man zeitraubende Rechtshilfeersuchen an die entsprechenden Stellen richten. Und dabei gebe es unterschiedliche Härtestufen: "Wenn es während der Dienstzeit läuft, geht es ja noch." Während die Straftäter europaweit ohne Grenzen operierten, mangele es beim Polizeifunk an Kommunikation: "Das kann auch mit Digitalfunk nicht gelöst werden." Schließlich wurden die Sprachbarrieren, die die Verständigung zwischen Polizisten und Opfern beiderseits der Grenze erschweren, hervorgehoben. Anwesend waren beim Parlamentarier-Treffen keine Vertreter aus Lothringen, der Wallonie und dem übrigen Belgien. gf