Saarland will Koalition gegen Diskriminierung nicht beitreten

Saarbrücken · Die Landesregierung schließt sich der länderübergreifenden „Koalition gegen Diskriminierung“ nicht an. Angesichts der vielfältigen Aktivitäten hierzulande halte man einen Beitritt für „nicht erforderlich“, teilte das Saar-Sozialministerium auf Anfrage mit.

Das Bündnis will erreichen, dass Diskriminierung jeder Art auf allen Ebenen stärker bekämpft wird. Vor Kurzem war Baden-Württemberg als achtes Land der Koalition beigetreten.

Die schwarz-rote Landesregierung unterstütze und trage Projekte, die einen Beitrag zur Gleichbehandlung und zur Bekämpfung von Diskriminierung leisteten, hieß es. Mit Blick auf die immer knapper werdenden Haushaltsmittel sei es vor allem für das Saarland in seiner Haushaltsnotlage geboten, "vorhandene Gelder vorzugsweise für Projekte zur Antidiskriminierung zu verwenden und nicht zur Einrichtung einer weiteren Beauftragung". Das Saarland fördert laut Sozialministerium in diesem Jahr entsprechende Projekte mit 63 000 Euro aus dem Landeshaushalt. Zusätzlich stelle das Land 100 000 Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus bereit.

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