Saarland will an Schulen Verbot von Vollverschleierung mit Nikab oder Burka

Nikab oder Burka nicht im Unterricht : Land will Gesichtsschleier an Schulen verbieten

Ein Urteil in Hamburg ist der Auslöser. Das Saarland will nun per Gesetz verhindern, dass Mädchen im Unterricht eine Vollverschleierung tragen.

Obwohl es im Saarland bisher keinen einzigen Fall gab, will die große Koalition Schülerinnen das Tragen einer Vollverschleierung im Unterricht per Gesetz verbieten. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) kündigte dazu eine Änderung des Schulordnungsgesetzes an. Sie reagiert damit auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg. Das Gericht hatte vor wenigen Tagen entschieden, dass einer Schülerin mit Nikab (Gesichtsschleier) die Teilnahme am Unterricht nicht verwehrt werden darf, solange es dazu keine eindeutige Regelung im Schulgesetz gibt.

„Zu einem offenen, respektvollen Umgang und einem geregelten Miteinander gehören auch die Kommunikation und der freie Diskurs“, sagte Streichert-Clivot. Gestik und Mimik müssten wahrnehmbar sein. „Wir bestärken Schülerinnen und Schüler darin, aufgeklärte und selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen – auch bei der Wahl ihrer Bekleidung. Maßgeblich ist für uns immer, dass an unseren Schulen in jedem Fall eine funktionierende Kommunikation von Angesicht zu Angesicht sichergestellt ist und Grundrechte gewahrt sind.“ Auch das geltende Schulordnungsgesetz gehe von diesem Leitsatz aus. Mit der Gesetzesänderung soll nun Rechtssicherheit geschaffen werden.

Die CDU-Landtagsfraktion reklamierte die Initiative zur Gesetzesänderung für sich. „Beim Verbot der Vollverschleierung an Schulen muss Rechtssicherheit herrschen und allen Eventualitäten vorgebeugt werden“, erklärte der bildungspolitische Sprecher Frank Wagner. „Wir werden das Verfahren eng begleiten und dabei genau darauf achten, dass sich die Forderung nach dem Vollverschleierungsverbot in der gesetzlichen Formulierung konkret wiederfindet.“