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Bettensteuer
Touristen sollen im Saarland mehr bezahlen

Die Saarschleife, das Wahrzeichen des Saarlandes (Symbolbild).
Die Saarschleife, das Wahrzeichen des Saarlandes (Symbolbild). FOTO: BeckerBredel / bub/fb
Saarbrücken. Die Landesregierung will den Kommunen den Weg für eine Bettensteuer ebnen. Von Fatima Abbas
Fatima Abbas

Die Städte und Gemeinden im Saarland sollen Touristen für Übernachtungen künftig zur Kasse bitten dürfen. So sieht es ein Entwurf zu einer Gesetzesänderung vor, den das Wirtschaftsministerium in Absprache mit dem Innenministerium auf den Weg gebracht hat. Bis zum 28. Dezember werden Kommunen, Kammern und Verbände über die entsprechende Anpassung des Kommunalabgabegesetzes beraten. Im Frühjahr wird der Landtag den Vorschlag, über den bereits seit 2015 gerungen wird, aller Voraussicht nach absegnen. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, hätten die Gemeinden so erstmals eine gesetzliche Grundlage, um eine Abgabe von übernachtenden Touristen und von Unternehmen der Branche zu erheben. Die Einnahmen sollen die Kommunen dann ausschließlich in touristische Zwecke investieren.


Bislang gibt es eine Abgabe für Übernachtungsgäste im Saarland nur in drei Gemeinden. Weiskirchen, Mettlach und Blieskastel dürfen als Orte der Erholung eine sogenannte Kurtaxe verlangen. Bald soll das flächendeckend möglich sein. Die Abgabenhöhe soll sich laut Ministerium an den Tarifen anderer Bundesländer orientieren. In Hamburg zahlen Gäste beispielsweise zwischen 50 Cent und drei Euro Bettensteuer pro Nacht.

Darüber hinaus ist ein Tourismusbeitrag geplant, den Unternehmen leisten sollen, die von der Branche profitieren, beispielsweise Gaststättenbetreiber. Das Saarland und Hessen sind die einzigen Flächenländer, die eine solche Fremdenverkehrsabgabe bislang nicht umgesetzt haben.



Ob sie Gebühren einführen oder nicht, entscheiden am Ende die Gemeinden. Nach Angaben des Ministeriums gäbe es auch für Kommunen in großer Finanznot „keinen Zwang“, Abgaben zu erheben. Deshalb könne man auch noch nichts über mögliche Mehreinnahmen sagen. „Wir wissen noch gar nicht, wie viele Gemeinden überhaupt mitmachen werden“, betonte auch Udo Recktenwald, Vorsitzender des Landkreistags.