Saarland setzt 2011 Schuldenbremse für Gemeinden in Kraft
Saarbrücken. Die saarländischen Gemeinden bekommen eine eigene Schuldenbremse. Das hat Innenminister Stephan Toscani (CDU) gestern angekündigt. Schrittweise über die Dauer von zehn Jahren sollen die Gemeinden ihre zusätzlichen Kassenkredite reduzieren und ab 2020 keine neuen Gelder mehr aufnehmen
Saarbrücken. Die saarländischen Gemeinden bekommen eine eigene Schuldenbremse. Das hat Innenminister Stephan Toscani (CDU) gestern angekündigt. Schrittweise über die Dauer von zehn Jahren sollen die Gemeinden ihre zusätzlichen Kassenkredite reduzieren und ab 2020 keine neuen Gelder mehr aufnehmen. Das bedeutet für alle Kommunen jährliche Einsparungen in Höhe von bis zu 185 Millionen Euro, ein Durchschnittswert aus den vergangenen drei Jahren. Das Ziel sei es, "den Schuldenzuwachs zu stoppen".
Der für die Kommunalaufsicht zuständige Minister hat die hohen Kassenkredite der Gemeinden als Problem ausgemacht. Diese Kredite liegen im Land nach seinen Angaben derzeit bei 1,4 Milliarden Euro. Sie sind aufgenommen worden, um laufende Kosten zu decken, anstatt um etwa in Gebäude zu investieren. Das Folge: Es existiert kein materieller Gegenwert, stattdessen drücken die Gemeinden Zinsen.
Der Minister sieht angesichts dieser Entwicklung die Selbstständigkeit der Dörfer und Städte in Gefahr: "Die kommunale Selbstverwaltung steht auf dem Spiel." 2011 wird die Landesregierung erstmals seit zehn Jahren wieder einen Erlass einsetzen, der die Gemeinden dazu zwingt eine Haushaltssanierung vorzunehmen. Ein Schritt, der im "Einvernehmen mit dem Städte- und Gemeindetag erfolgt ist", wie Toscani betont. Und was der Saarländische Städte- und Gemeindetag durch dessen Finanzexperten Wilhelm Schmitt grundsätzlich bestätigt. Entsprechend seien in den Erlass die Ergebnisse zahlreicher Gespräche eingearbeitet, so Toscani.
Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse diene dabei als Steilvorlage, sagte der CDU-Politiker. Anders als bei den Regelungen zwischen klammen Ländern und föderaler Gemeinschaft ist im Saarland für die verschuldeten Gemeinden aber aktuell keine Konsolidierungshilfe vorgesehen. Minister Toscani wertete es jetzt - angesichts leerer Landeskassen - als Erfolg, dass 2011 der kommunale Finanzausgleich verstetigt werde. Die Gemeinden ihrerseits formulieren für die kommenden Jahre Ansprüche: "Die Schuldenbremse für Gemeinden ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine allein funktionierende Lösung", sagte Schmitt. Er erwartet "flankierende Maßnahmen". Eine sei ein Entschuldungsfonds, damit die bestehenden Kassenkredite abgetragen werden könnten. Zusätzlich rechnet er bis 2020 mit einer weiteren Milliarde an Kassenkrediten - trotz des bald gebremsten Anstiegs.
2011 soll das "Jahr des Kurswechsels" werden, sagte Toscani. Die Gemeinden sollen erstmals fünf Prozent ihrer Kassenkredite reduzieren. Ab 2012 sind es dann zehn Prozent - eine verstetigte wirtschaftliche Entwicklung vorausgesetzt. Diese Einschränkung ist nicht die einzige Besonderheit des Regelwerks: Die Landeshauptstadt ist beispielsweise von dem Erlass ausgenommen, weil für sie derzeit Sparvorgaben aus einem Gutachten gelten. "Die kommunale Selbstverwaltung steht
auf dem Spiel."
Innenminister Stephan Toscani
