Saarland plant Notfallfonds gegen Stromsperren

Energieversorgung : Notfallfonds gegen Stromsperren geplant

Die Gelder sollen in Ausnahmesituationen helfen, offene Rechnungen zu begleichen. Verbände fordern Beitrag der Energieversorger.

Die Landesregierung plant einen Notfallfonds zur Abwendung von Stromsperren. Mit Hilfe des Fonds soll in Ausnahmesituationen denjenigen finanziell unter die Arme gegriffen werden, die ihre Stromkosten nicht bezahlen können und denen deshalb eine Stromsperre droht. Das gab das Verbraucherschutzministerium von Reinhold Jost (SPD) bekannt. Dazu soll im März eine Arbeitsgruppe einberufen werden, spätestens im Sommer sollen konkrete Ergebnisse vorliegen, wie das Ministerium auf SZ-Anfrage mitteilte. Wie viel Geld das Verbraucherschutz- und das Sozialministerium von Monika Bachmann (CDU) in den Fonds einzahlen, ist noch unklar, heißt es. Eingerichtet werden soll auch eine sogenannte Clearingstelle, die über die Vergabe der Zuwendungen aus dem Fonds entscheidet.

Bei Sozialverbänden im Saarland stoßen die Pläne auf breite Zustimmung, zumal die Einrichtung des Fonds dort lange gefordert wurde. „Allerdings sollten sich die Energieversorger an der Finanzierung beteiligen. Das ist auch in ihrem Sinne, denn der Fonds dient als Überbrückung von Notlagen und soll Menschen in Not dauerhaft in die Lage versetzen, ihren Strom wieder bezahlen zu können“, teilte der Sozialverband VdK im Saarland auf Anfrage mit. Auch Wolfgang Edlinger von der Saarländischen Armutskonferenz forderte, dass für den Fonds „alle Beteiligten einen Beitrag leisten sollten, um Stromsperren zu verhindern“. Edlinger kritisierte, dass trotz der bisherigen Maßnahmen zur Verhinderung von Stromsperren, „die wirklich Fortschritte gebracht haben“, noch immer keine Lösung für Beschäftigte im Niedriglohnsektor gefunden worden sei. Im Fokus der Hilfsmaßnahmen stünden bislang nur Sozialleistungsempfänger. Grundsätzliche Zustimmung erhielten die Pläne der Landesregierung auch von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) im Saarland. „Mit der Einrichtung eines Notfallfonds zur Abwendung von Stromsperren in Ausnahmesituationen wird ein weiteres wichtiges Instrument geschaffen, das zukünftig auch in Notsituationen unterstützen kann“, teilte die Awo mit.

Ein Brandunglück in Saarbrücken mit vier toten Kindern im August 2012 war der Auslöser für ein Modellprojekt zur Vermeidung von Stromsperren, das zunächst für Saarbrücken entwickelt und unter der damaligen Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger (SPD) dann auf das ganze Saarland ausgeweitet wurde. Bei dem Brand in Burbach starben vier Kinder, nachdem eine brennende Kerze oder glimmende Tabakreste ein Feuer ausgelöst hatten. Der einkommensschwachen Familie war zuvor der Strom und damit auch das Licht abge­klemmt worden. Das daraufhin entwickelte Saarbrücker Modell basiert auf einer Einwilligungserklärung des Sozialleistungsempfängers, die einen Datenaustausch zwischen dem Energieversorger und dem zuständigen Jobcenter ermöglicht. Dadurch wird dem Energieversorger erlaubt, das Jobcenter zu informieren, wenn dem Kunden eine Stromsperre droht – um dann gemeinsam eine Lösung zu finden und zu verhindern, dass die Betroffenen tatsächlich im Dunkeln stehen.

Nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums wurde das System seither an einem Runden Tisch mit Sozial- und Verbraucherschutzverbänden, Energieunternehmen und Behörden stetig weiterentwickelt. Dadurch sei schließlich auch die Zahl der Fälle, in denen im Saarland eine Stromsperre verhängt wurde, von jährlich 3436 im Jahr 2016 auf 3251 im Jahr 2018 zurückgegangen. Obwohl offenbar weiterhin jährlich zahlreiche Stromsperren angedroht werden, würden „zum Glück die meisten Mahnungen nicht in einer tatsächlichen Stromsperrung münden. Das zeigt, dass Stromsperren vermeidbar sind, wenn nur schnell genug gehandelt wird“, so Minister Jost.

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