Saarland: Mehr als 2000 Haftbefehle sind nicht vollstreckt

Anfrage der Linksfraktion im saarländischen Landtag : 2040 Haftbefehle im Saarland nicht vollstreckt

Mehr als 2000 per Haftbefehl Gesuchte im Saarland sind noch auf freiem Fuß. Die meisten von ihnen vermutlich wegen Straf- oder Bußgeldverfahren. Aber ganz genau kann die Landesregierung es nicht sagen.

Mehr als 2000 Haftbefehle sind im Saarland nicht vollstreckt. Dies geht aus einer Antwort der saarländischen Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Dennis Lander (Linke) hervor. Angaben über die Delikte, derentwegen Haftbefehle erlassen wurden, könnten nicht gemacht werden, heißt es in der Antwort. Zum Stichtag Anfang September standen exakt 2040 offene Haftbefehle in der Statistik.

Es könne aber davon ausgegangen werden, dass in der Gesamtzahl eine „nicht unwesentliche Anzahl örtlicher Haftbefehle enthalten“ sei. Ein großer Teil der sogenannten „örtlichen Haftbefehle“ seien solche, die nach einem Straf- oder Bußgeldverfahren erlassen worden seien, wenn der Betroffene die verhängte Geldstrafe nicht zahle. In diesen Fällen kann die Vollstreckung - also die Verhaftung - abgewendet werden, wenn der Beschuldigte dann doch zahle.

Die Regierung verwies auf eine Auswertung aus dem Jahr 2016, wonach es damals bei etwa zwei Dritteln der zur Fahndung ausgeschriebenen Personen um Vollstreckungshaftbefehle oder Zahlungshaftbefehle gegangen sei. Die Zahl der örtlichen Haftbefehle sei „von einer sehr starken Dynamik geprägt“. Deshalb seien Aussagen zur aktuellen Anzahl dieser Haftbefehle nicht möglich.

(dpa)
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